Rendi-Wagner in ORF-Pressestunde (1): Sozialdemokratie geht es darum, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern

Kernelement sozialdemokratischer Politik ist Bildung – Arbeitszeitverkürzung ist langjähriger Prozess – Wichtig, dass dabei alle an Bord sind

Wien (OTS/SK) – „Der Sozialdemokratie geht es darum, die
Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern“, sagte SPÖ-Vorsitzende
Rendi-Wagner in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Das betreffe die
Bildung, den Arbeitsmarkt, Mindestsicherung, Chancengleichheit und
Wohnen. „Ein Kernelement sozialdemokratischer Politik ist die
Bildung“, sagte Rendi-Wagner. „Ich habe das als Schutzimpfung
bezeichnet. Denn da geht es nicht nur um berufliche Chancen, sondern
auch um soziale und gesellschaftliche Chancen und darum, wie alt ein
Mensch wird“, betonte die SPÖ-Vorsitzende, die hier ihren eigenen
Bildungsweg anführte und von sozialdemokratischer Bildungspolitik
profitieren konnte.****

„Mein Ansatz ist, was mir an Möglichkeiten geboten wurde, das will
ich allen Kinder in diesem Lande ermöglichen“, sagte Rendi-Wagner.
Bildung dürfe nicht vererbt werden, alle Kinder sollen die besten
Chancen erhalten. Zum Stichwort Brennpunktschulen erklärte
Rendi-Wagner daher, dass „die Chancen und Möglichkeiten auch dieser
Kinder“ genauso gewahrt werden müssten. Daher brauche es zusätzliche
Lehrerinnen und Lehrer. „Die Regierung geht den umgekehrten Weg“, sie
kürze bei ausgebildetem Lehr- und Unterstützungspersonal.

Zwtl.: Bei Arbeitszeitverkürzung muss Wirtschaft mit an Bord sein

Es brauche visionäre Fragen und mutige Antworten, das Morgen und
das Übermorgen müsse man immer im Blick zu haben. Am Ende des Tages,
erklärte die SPÖ-Vorsitzende zum Thema Arbeitszeitverkürzung, müsse
„man sich schon überlegen, wie wir vor dem Hintergrund der
Digitalisierung bezahlte Arbeit fairer verteilen“. Hier soll es einen
Prozess geben, „der gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeitet werden
muss, da müssen alle an Bord sein, sonst kann das nicht gelingen“.

Zwtl.: Frauenpolitische Agenda ganz oben auf der Themenpalette

„Ich sage ganz klar als Feministin, es war Zeit, dass eine Frau
nach 130 Jahren Parteigeschichte die Partei anführt“, sagt
Rendi-Wagner und verweist darauf, dass im Nationalrat annähernd
gleich viele Männer und Frauen im SPÖ-Klub zu finden sind. „Das kommt
nicht von selbst, das fällt nicht vom Himmel. Das ist hart erkämpft“,
sagte Rendi-Wagner und erinnerte daran, dass die SPÖ-Frauen hier viel
getan haben. „Aber sieben Prozent Bürgermeisterinnen in Österreich,
das ist mir noch zu wenig, die Politik hat Luft nach oben“, betonte
Rendi-Wagner und sagte, dass die frauenpolitische Agenda bei ihr ganz
oben auf der Themenpalette stehen werde.

Rendi-Wagner betonte, dass beim schwarz-blauen Gesetz zum
12-Stunden-Tag „die gesundheitlich und sozial so notwendigen
Ruhezeiten“, die Freizeitblöcke nicht gewährleistet sind. „Und das
Mitspracherecht des Betriebsrates ist beim neuen Gesetz komplett
unter den Tisch gefallen“, kritisierte Rendi-Wagner.

Auch müsse man „die Arbeit attraktivieren und die Löhne erhöhen“,
sagte Rendi-Wagner. Daher trete die SPÖ für einen Mindestlohn von
1.700 Euro steuerfrei ein.

Zwtl.: Schwarz-Blaues Mindestsicherungsmodell „mehr als zynisch“

„Wir waren immer dafür, dass es eine bundesweit einheitliche
Mindestsicherung gibt. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass es
mehr Sachleistungen gibt und wir haben uns dafür ausgesprochen, dass
es auch Integrationsanreize in unserem Modell gibt“, betonte
Rendi-Wagner und erinnerte an das Vorarlberger Modell, „das wir
favorisiert haben“. Letztlich sei die Umsetzung an der ÖVP
gescheitert. Beim Regierungsvorschlag aber „werden die Menschen
bestraft, wenn sie nicht Deutsch können zugleich werden die
Deutschkurse gestrichen. Ich finde das mehr als zynisch“. Besonders
kritisierte Rendi-Wagner auch, dass das schwarz-blaue Modell der
Mindestsicherung die Kinder am meisten belaste und dass die
Notstandshilfe abgeschafft werden soll.

Die SPÖ-Vorsitzende führte die Maßnahmen der schwarz-blauen
Regierung zu 12-Stunden-Tag, zu Sozialversicherung, zu
Mindestsicherung und zur Abschaffung der Notstandshilfe an und
erklärte: „Die Frage ist, wann kommen die Auswirkungen und
Konsequenzen der schwarz-blauen Maßnahmen bei den Menschen an.“ Denn:
„Die Menschen ändern erst ihre Meinung, wenn sie die Dinge spüren.“
(Forts.) up/mr

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