Rendi-Wagner in ORF-Pressestunde (2): Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten entlastet 1,6 Mio. Haushalte

Vorsteuerabzug bleibt erhalten, wenn SPÖ-Maßnahme in Kombination mit EU-Mehrwertsteuerbefreiung Hand in Hand geht – Finanzminister muss auf EU-Ebene verhandeln

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat
am Sonntag in der ORF-Pressestunde betont, dass die Abschaffung der
Mehrwertsteuer auf Mieten „von einem Tag auf den anderen 1,6
Millionen Haushalte eine Entlastung“ bringen würde. Rendi-Wagner
stellte dabei klar, dass der Vorsteuerabzug für die VermieterInnen
erhalten bleibt, wenn die Abschaffung der Mehrwertsteuer „in
Kombination mit einer Mehrwertsteuerbefreiung auf EU-Ebene Hand in
Hand geht“. „Viele Länder haben Ausnahmebestimmungen bei der
Mehrwertsteuer wie wir sie hier fordern. Es wäre höchst an der Zeit,
dass sich der Finanzminister dafür einsetzt, dass auch Österreich die
erste Mehrwertsteuerbefreiung bekommt“, so die SPÖ-Parteivorsitzende.
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Die Sorge, dass bei einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf
Mieten auch der Vorsteuerabzug für die VermieterInnen fallen könnte,
sei unbegründet, erklärte Rendi-Wagner. „Die Mehrwertsteuerrichtlinie
auf EU-Ebene wird gerade neu verhandelt. Es sind bis zu 20 Länder,
die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer haben, wie wir es bei den Mieten
einfordern“, stellte Rendi-Wagner fest. In Kombination mit einer
solchen Mehrwertsteuerbefreiung auf EU-Ebene bliebe der
Vorsteuerabzug bei einer Abschaffung der Mehrwertsteuer erhalten,
betonte die SPÖ-Parteivorsitzende. Im Sinne der MieterInnen und der
VermieterInnen müsse sich die Regierung endlich dafür einsetzen, dass
auch Österreich eine Mehrwertsteuerbefreiung erhält.

„Seit 20 Jahren explodieren die Mietpreise, eine durchschnittliche
Familie gibt bis zu 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus.
Wir können auf einem Schlag durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer
auf Mieten diese um 10 Prozent reduzieren, und mit Abschaffung der
Maklergebühren für MieterInnen hier eine deutliche Entlastungen
bringen“, bekräftigte Rendi-Wagner den SPÖ-Plan zur
Wohnkostensenkung.

Angesprochen auf die EU-Wahlen 2019, betonte die SPÖ-Vorsitzende,
dass „die SPÖ für ein sozial gerechtes und steuergerechtes Europa“
eintrete: „Es geht darum, Europa als Thema und als Wert in die Herzen
der Menschen zu bringen.“ Ziel sei, „die Werte der Sozialdemokratie –
Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und Zusammenhalt – entlang der
Herausforderungen der Zeit auf die Lebensumstände der Menschen
herunterzubrechen“, so Rendi-Wagner. (Schluss) mr

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