Holzinger/JETZT: Beschluss zum AMS-Budget kommt viel zu spät und enthält Kürzung bei Deutschkursen

Anfragebeantwortung ergibt: AMS-Landesgeschäftsstellen haben bislang nur Maßnahmen für 42 Millionen ausgeschrieben

Wien (OTS) – Der um Monate verspätete Beschluss des AMS-Förderbudgets
hat gravierende Konsequenzen auf die Arbeitsmarktpolitik. Das geht
aus einer Beantwortung von Sozialministerin Hartinger-Klein auf eine
Anfrage von JETZT (Liste Pilz) hervor. Für reguläre Ausschreibungen
wurden 42 Millionen Euro ausgegeben. „Das ist bei einem Gesamtbudget
für 2018 von 1,4 Milliarden Euro so gut wie nichts“, kritisiert
Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz). „In Wien,
der Stadt mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Österreich, hat es
ganze fünf Ausschreibungen mit einem Volumen von rund 5 Millionen
gegeben. Das ist schon dramatisch wenig“, so Holzinger.

Stattdessen hat es so genannte Direktvergaben gegeben, das heißt
Beauftragungen, die ohne formelles Verfahren zumeist in der Höhe von
rund 100.000 Euro erfolgten. Für 2018 machen diese bislang 280
Millionen aus. Hier liegt Wien dann an der Spitze mit 88 Millionen in
Summe. Das ergibt die besagte Anfragebeantwortung von
Sozialministerin Hartinger-Klein.

„Die Landes-AMSen sind offenbar eine Art Notfallprogramm gefahren,
weil das Budget für 2019 bis jetzt so unklar geblieben ist,“ bewertet
Holzinger die Zahlen des Ministeriums. Und weiter: „Bei der aktiven
Arbeitsmarktpolitik hat die Regierung, dieses Jahr zumindest, völlig
versagt.“

„Ich freue mich, dass nun endlich die Arbeitsstiftung für
gekündigte AMS-Trainerinnen und Trainer beschlossen wurde. Dennoch
wäre es wesentlich besser, wenn diese ihre eigentliche Arbeit tun
könnten. Es ist völlig unverständlich, dass kein Geld für
Deutschkurse vorgesehen ist. Die Anfragebeantwortung der Ministerin
ergibt, dass für 2018 66 Millionen Euro für Deutschkurse ausgegeben
wurden. Diese auf Null zu kürzen ergibt – auch angesichts der
Regelungen bei der Mindestsicherung – gar keinen Sinn. Ich fordere
hier vehement, dass es auch für 2019 AMS-Deutschkurse und weitere
Fachintensivausbildungen gibt. Beides hängt nämlich sachlich eng
zusammen“, so Holzinger. Und abschließend: „Die Arbeitslosigkeit ist
ja nicht auf null gesunken, sondern nur um rund 10 Prozent zurück
gegangen. Eine Kürzung der Deutschkurse auf null ist sozialpolitisch
schlichtweg falsch.“

JETZT im Parlament
Mag. Martin Friessnegg
06648818 1043
martin.friessnegg@listepilz.at

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