Keine weiteren Verjährungen seit September 2017

Erneute Recherche belegt: Alle Anzeigen der Finanzpolizei wurden seitdem fristgerecht erledigt

Linz (OTS) – Eine nochmalige umfassende Recherche bestätigt die
bisherigen Aussagen der Stadt Linz zur ordnungsgemäßen Bearbeitung
der Anzeigen der Finanzpolizei vollinhaltlich:

Seit Anfang September 2017 ist es zu keinen Verjährungen wegen
Untätigkeit der Strafbehörde mehr gekommen. Alle Anzeigen der
Finanzpolizei wurden seither fristgerecht bearbeitet. Die der
Finanzpolizei zwischenzeitlich übermittelten Einstellungen betreffen
Altlasten, die verpflichtend formal abgeschlossen werden müssen.
Konkret sind dies ausnahmslos Anzeigen der Finanzpolizei, die bereits
vor Sommer 2017 verjährt waren.

Auch bei der nochmaligen Überprüfung der am 3. Dezember von der
Finanzpolizei an die Stadt Linz übergebenen Liste von 453 offenen
Fällen wurde kein einziger Fall aufgefunden, der die von der
Finanzpolizei behaupteten weiteren Verjährungen bestätigt hätte.

<a></a>„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung für
Verwaltungsstrafen arbeiten seit Sommer 2017 auf Hochtouren an der
Aufarbeitung der Altfälle und der Bearbeitung der laufenden Fälle.
Unterstützt werden sie dabei auch durch einen internen, sehr
erfahrenen Organisationsentwickler. Ich bin vom Engagement und der
fachlichen Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
überzeugt. Mein Vertrauen in eine gesetzeskonforme
Verfahrensabwicklung stützt sich auch auf die Ergebnisse der
regelmäßig durchgeführten Kontrollen“, bekräftigt
Magistratsdirektorin Martina Steininger.

Mag. Dr. Jürgen Tröbinger
Direktor Kommunikation und Marketing
Magistrat Linz
Altes Rathaus, Hauptplatz 1, 4041 Linz
Tel: +43 (0)732/7070-1340
Fax: +43 (0)732/7070-541340
Mail: juergen.troebinger@mag.linz.at

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