Kocevar: „Waldhäusl unwissend und als Landesrat ungeeignet!“

Kompetenzentzug nach weiterem Aussendungs-Ausritt Waldhäusls für SPÖ noch nicht vom Tisch – Mikl-Leitner in der Verantwortung

St. Pölten (OTS) – „Wo liegen Waldhäusls Kompetenzen?“, fragt sich
Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ: „Bestimmt nicht
in der Kenntnis und Wahrnahme seiner Zuständigkeiten und auch nicht
in der Trennung von Regierungsarbeit für die NiederösterreicherInnen
und FPÖ-Hetzkampagnen.“

Beleidigt über die Schelte in der heutigen Regierungssitzung und die
deutliche Distanzierung der Landesregierer der Sozialdemokratie,
zeigt Waldhäusls neuerlicher Ausritt in einer Aussendung, dass er
eher früher als später zum Bumerang für Landeshauptfrau Mikl-Leitner
werde, so Kocevar weiter. Sie trage nun Mitverantwortung für jede
weitere menschenunwürdige Aktion und das laufende Herunterschrauben
der Sprachspirale. Kocevar dazu: „Sie hat ihm Regierungsagenden in
die Hände gelegt, die er nutzt um Angst zu schüren, hetzerische
Parolen zu verbreiten und die Politik insgesamt und das Ansehen des
Landes NÖ massiv zu beschädigen.“

„Entscheidungen werden in der Landesregierung getroffen – Parteien
stehen dort nicht im Rampenlicht, sondern die redliche Arbeit der
Landesregierungsmitglieder im Sinne der NiederösterreicherInnen“,
erklärt Kocevar in Richtung Waldhäusl die Aufgabenteilung in einer
Demokratie. „In diesem Fall habe die Abteilung Kinder- und
Jugendhilfe im Auftrag von LH Mikl-Leitner gehandelt. Dieser
Abteilung des Landes NÖ ist ausdrücklich für ihre schnelle Reaktion
zu danken, denn sie haben letztlich dazu beigetragen Kinder und
Jugendliche wieder kinderrechtsgetreu und menschenwürdig unter zu
bringen. Für LR Waldhäusl zählt leider lediglich das Wohlergehen der
FPÖ – nicht aber das des Landes NÖ und seiner BürgerInnen. Nun
vergeht er sich in blauen Plattitüden und versucht sein Unvermögen
mit Nebelgranaten zu übertünchen, wie dies auch in der
Bundesregierung tagtäglich erkennbar ist“, so Kocevar.

Für Kocevar ist mit diesem neuerlichen Eskalationsversuch Waldhäusls
offensichtlich, dass es bei der FPÖ und ihren
VerantwortungsträgerInnen nur wenig Hoffnung auf Besserung gibt:
„Damit ist ein Kompetenzentzug nur noch eine Frage der Zeit. Denn wir
nehmen die ÖVP und LH Mikl-Leitner beim Wort, dass dies das
allerletzte Ultimatum ist.“

Presse SPÖ NÖ
Sebastian Thumpser
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sebastian.thumpser@spoe.at

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