Krainer: Regierung plant neue Milliardengeschenke für Superreiche

Wien (OTS/SK) – Die Regierung plant offensichtlich Steuergeschenke in
Milliardenhöhe für rund 200 superreiche Familien in Österreich, die
ihr Vermögen in Stiftungen „geparkt“ haben, stellte
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer Dienstag nach der Sitzung des
Budgetausschusses fest. Finanzstaatssekretär Fuchs stellte im
Budgetausschuss diesbezügliche Pläne der Regierung nicht in Abrede,
war aber zugleich nicht bereit, Details bekanntzugeben. Krainer
forderte die Regierung auf, ihre Karten auf den Tisch zu legen und zu
sagen mit welchen Milliardengeschenken sie gedenkt die nächsten
Wahlkampfsponsoren ihr gewogen zu stimmen. ****

Medienberichten zufolge plane die Regierung im Zuge einer
Steuerreform Maßnahmen, die es Milliardären, die ihr Vermögen
steuerschonend in Stiftungen „geparkt“ haben, ermöglicht, an ihr
Vermögen zu kommen, ohne es nachversteuern zu müssen. „Bei 70
Milliarden Euro, die in Österreich in Stiftungen liegen, und einem
Nachversteuerungs-Satz von 27,5 Prozent reden wir hier im Extremfall
von bis zu 19 Milliarden Euro an Steuerausfällen, um die es hier
geht“, so der SPÖ-Finanzsprecher.

„Finanzstaatssekretär Fuchs schwurbelte dazu im heutigen
Budgetausschuss etwas von organisatorischen und steuerlichen
Notwendigkeiten im Stiftungsbereich etwas ändern zu müssen, war aber
auch auf mehrmaliges Nachfragen nicht bereit Details zu nennen“,
berichtete Krainer. „Dass diese Regierung ernsthaft daran denkt,
Milliardären Milliarden zu schenken und gleichzeitig plant
Mindestsicherungsbeziehern Haus und Wohnung wegzunehmen, zeigt für
wen hier Politik gemacht wird“, schloss der SPÖ-Finanzsprecher.
(Schluss) mr/pp/mp

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