Laimer zu Waldhäusl: Freiheitsentzug ist kein pädagogisches Konzept

Wien (OTS/SK) – Heftig wandte sich der niederösterreichische
SPÖ-Nationalratsabgeordnete Robert Laimer am Dienstag gegen das
Vorgehen von FPÖ-Landesrat Waldhäusl im Zusammenhang mit dem
Flüchtlingslager in Drasenhofen. „Diese Art des Umgangs mit
unbegleiteten Minderjährigen Schutzsuchenden ist symptomatisch für
das Unrechtsbewusstsein von FPÖ-Landesrat Waldhäusl“, meinte Laimer.
„Ihm sei ins Stammbuch geschrieben, dass Freiheitsentzug kein
pädagogisches Konzept ist“, erklärte der SPÖ-Abgeordnete. „Eine Armee
an Security zur Bewachung sowie Stacheldraht zeugen vom neuen Stil in
unserer Republik – und dieser Stil tut unserem Land nicht gut“,
betonte Laimer. ****

Laimer kritisierte, dass das alles im schwarzen Niederösterreich
nicht genügt habe, um Waldhäusl von seinen Aufgaben in Asylfragen zu
entbinden. „Dazu kommt, dass Waldhäusl keine Spur von Einsicht zeigt,
obwohl er diesmal den Bogen der Rechtschaffenheit eindeutig und
bewusst überspannt hat“, so Laimer besorgt. „Eigentlich hätte klar
sein sollen, dass der Landesrat in der heutigen Sitzung in der
Niederösterreichischen Landesregierung von seinen Asylagenden – im
Interesse von NÖ – entbunden wird! Aber wiederholt war der
Burgfrieden der türkis-blauen Regierung wichtiger, als die Einhaltung
von Menschenrechten“, erklärte Laimer, der die Entscheidung der
ehemaligen Innenministerin und nunmehrigen Landeshauptfrau darin
begründet sieht.

Laimer betonte, dass der heutige Menschenrechtsausschuss im Parlament
die Causa Waldhäusl behandelt habe, „auch in Sorge, welche Bilder von
Österreichs EU Präsidentschaft in die Welt gehen“. (Schluss) up/mp

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