Landesrat Waldhäusl: Nach Abklärung der Kompetenzen auf „Lokalaugenschein“ in St. Gabriel

Verfassungsdienst legt Zuständigkeit fest – Integrations-Landesrat nimmt umgehend Arbeit auf

St. Pölten (OTS) – „Nachdem einem Kompetenzen-Wirrwarr ist jetzt
eindeutig geklärt, dass die von Drasenhofen in das Asylheim St.
Gabriel verlegten unbegleiteten minderjährigen Fremden in meinen
Zuständigkeitsbereich fallen“, informiert Landesrat Gottfried
Waldhäusl. „Daher werde ich umgehend zur Tagesordnung übergehen, mir
sämtliche Unterlagen vorlegen lassen und mir vor allem noch heute ein
Bild vor Ort machen!“

In einer beispiellosen, eigenmächtigen Nacht- und Nebelaktion durch
die SPÖ NÖ wurden die in der Unterkunft Drasenhofen einquartierten
jungen Männer nach St. Gabriel gekarrt. „Ich habe davon aus den
Medien erfahren und konnte somit keine Verantwortung für diese
vermeintliche Rettungsaktion übernehmen. Die Sozialisten haben sich
hier in einen rechtsfreien Raum begeben“, argumentiert Waldhäusl.
„Nachdem nun seitens des Verfassungsdienstes sämtliche rechtlichen
Unschärfen geklärt wurden und nun feststeht, dass die ehemaligen
Drasenhofen-Bewohner in meinen Zuständigkeitsbereich fallen, nehme
ich selbstverständlich umgehend die Arbeit auf.“

Die unbegleiteten minderjährigen Fremden werden im Quartier St.
Gabriel verbleiben. Waldhäusl: „Selbstverständlich werde ich nach
meinem Lokalaugenschein und Gesprächen vor Ort den derzeit
rechtslosen Zustand auf neue Beine stellen und mir schnellstmöglich
ein Sicherheitskonzept für St. Gabriel vorlegen lassen. Dies hat für
mich nach wie vor absolute Priorität!“

Büro Landesrat Gottfried Waldhäusl
Edda Kuttner
Leitung Öffentlichkeitsarbeit
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