LH Mikl-Leitner zum Thema Asyl-Unterkunft Drasenhofen

„Ernste Diskussion“ in der heutigen Regierungssitzung

St. Pölten (OTS/NLK) – In einer Stellungnahme im Anschluss an die
heutige Sitzung der NÖ Landesregierung betonte Landeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner, sie wolle „festhalten, dass in Niederösterreich
Gerichte und nicht Politiker darüber entscheiden, ob jemand in ein
Gefängnis kommt, oder nicht.“ Unterkünfte wie in Drasenhofen seien
„kein Gefängnis“, und daher habe dort „ein Stacheldraht nichts
verloren“. Eine derartige „Provokation“ dürfe es nicht mehr geben, so
die Landeshauptfrau.

Landesrat Gottfried Waldhäusl habe in der Regierungssitzung in einer
„sehr ernsten Diskussion zugesichert, dass er seiner Verantwortung
nachkommt“ und dass er „Sorge trägt, dass die Jugendlichen in Zukunft
ordnungsgemäß untergebracht sind“, sagte die Landeshauptfrau.

Sie werde auch in Zukunft an der Zusammenarbeit mit FPÖ und SPÖ
festhalten, „aber auch meine Geduld hat Grenzen“, so Mikl-Leitner,
die auch von einer „letzten Chance“ für den FP-Landesrat sprach.

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