NEOS zur schwarz-blauen Regierungsbilanz: Viel Lärm um nichts

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Beate Meinl-Reisinger: „Viel Showpolitik und nationalistische Tendenzen, dafür wenig echte Reformen.“

Wien (OTS) – „Viel Lärm um nichts“, so die Bilanz von NEOS-Klubobfrau
Beate Meinl-Reisinger zum ersten Jahr der schwarz-blauen Regierung:
„Statt echten Reformen gab es vor allem Show Politik. Dabei setzt
sich die FPÖ mit ihrem Programm ‚Rauchen, Rasen und Rassismus‘ immer
öfter durch: dieser steigende Nationalismus macht uns Sorgen, auch um
Europa. Sollte sich die Regierung doch darauf besinnen, ihr
politisches Geschäftsmodell der Spaltung aufzugeben und damit zu
beginnen, echte Reformen bei Pensionen, Entlastung oder Bildung
anzugehen, stehen wir mit konstruktiver Härte bereit.“

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