ÖVP-Becker: „EU-Visa nur für kooperative Staaten“

EU-Abgeordnete für Junktim zwischen Visavergabe und Rückübernahme/Rasche Verhandlungen mit Mitgliedstaaten nötig

Brüssel (OTS) – „Das ist ein großer Fortschritt für die Visapolitik
in der EU: Die Vergabe von Schengen-Visa soll in Zukunft daran
gekoppelt sein, ob die Herkunftsländer der Reisenden ihre illegal in
der EU aufhältigen Bürger auch wieder zurücknehmen“, sagt Heinz K.
Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur
Abstimmung über den künftigen EU-Visakodex im Justiz- und
Innenausschuss zu Beginn dieser Woche. „Jetzt müssen wir so rasch wie
möglich in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten eintreten, um
dieses Prinzip rechtsgültig zu verankern – am besten noch vor
Weihnachten.“

„Europa erleichtert die Einreise für Geschäftsleute,
Wissenschaftler, Studenten, Sportler und Künstler mittels
beschleunigter Verfahren und längerfristig gültiger Mehrfachvisa für
vertrauenswürdige Reisende. Gleichzeitig können wir nicht riskieren,
dass diese Leute oder angebliche Angehörige ein Risiko für die
Sicherheit in Europa darstellen. Die Prüfung der Personen wird daher
verschärft“, skizziert Becker, Chefverhandler der Europäischen
Volkspartei für Visakodex und Humanitäres Visum.

„Gerade bei der Rückführung illegal aufhältiger Nicht-EU-Bürger
hakt es derzeit bei der Bewältigung der Herausforderung der
Migration. Deshalb soll es EU-Visa nur noch für Bürger kooperativer
Staaten geben“, so Becker. „Der Hintergedanke dabei ist, dass
kurzfristige Visa zu einem beträchtlichen Teil von den Eliten der
Länder genutzt werden. Damit sie weiter in den Genuss von Reisen in
die EU kommen, könnten sie bzw. die Regierungen dieser Länder die
Zusammenarbeit bei der Rückübernahme ihrer Bürger verbessern.“

„Einen Zwischenerfolg konnten wir zudem beim Thema der humanitären
Visa erzielen“, berichtet Becker. „Richtlinien für deren Vergabe
müssen selbstverständlich unverbindlich sein. Denn humanitäre Visa
gibt es längst. Ihre Handhabe muss wie bisher im Ermessen jener
Mitgliedstaaten liegen, die sie gewähren.“

So zügig wie möglich müssen die Verhandlungen über den künftigen
Visakodex mit den Mitgliedstaaten jetzt beginnen. Über die
humanitären Visa stimmt das Plenum des Europaparlaments nächste Woche
noch einmal in Straßburg ab.

Heinz K. Becker, MEP, Tel.: +32-2-2845288, heinzk.becker@ep.europa.eu
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

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