Resolution des erweiterten ÖGB NÖ Landesvortandes

Arbeiterkammern, Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft sind Garanten für den Erfolg der 2. Republik.

St. Pölten (OTS) – In Österreich trägt die Sozialpartnerschaft
wesentlich zur guten wirtschaftlichen Entwicklung, zu mehr
Einkommensgerechtigkeit und weniger Streiks bei. Die
Sozialpartnerschaft sichert somit den Wohlstand und den sozialen
Frieden im Land. Die OECD bestätigt diese Erfolge.

Gerade in den letzten Tagen werden wieder Stimmen laut, die die
Arbeiterkammern in der Ausübung ihres gesetzlichen Auftrages
beschneiden wollen. Das sind nicht hinnehmbare Gedankenspiele gegen
die sich der ÖGB NÖ Landesvorstand vehement verwehrt.

Das wichtigste Instrument der Sozialpartner sind die
Kollektiverträge, von denen die allermeisten ArbeitnehmerInnen in
Österreich profitieren. Dieser schützt aber nicht nur ihre
Interessen, sondern auch die der ArbeitgeberInnen. Dadurch, dass in
einer Branche dieselben Löhne bzw. Gehälter gezahlt werden, ist ein
fairer Wettbewerb zwischen den Betrieben möglich.

Die Sozialpartnerschaft schafft nicht nur einen
Interessenausgleich zwischen den Arbeit-nehmerInnen und
ArbeitgeberInnen, sondern bringt sich auch aktiv bei allen relevanten
Themen bezüglich Arbeit und Wirtschaft ein z.B. bei
Begutachtungsverfahren im Gesetzgebungsprozess.

Daneben erfüllen die Arbeiterkammern als Serviceeinrichtungen eine
unschätzbare Aufgabe. Von der arbeits- und sozialrechtlichen
Vertretung die bis hin zur Vertretung vor Gericht reicht. Zusätzlich
dazu noch Konsumentenschutz oder Beratung in
Mietrechtsangelegenheiten, sowie die so wichtige steuerrechtliche
Beratung. Daneben steht den Mitgliedern der Arbeiterkammern ein
breites Bildungs- und Weiterbildungsangebot zur Verfügung. In all
diesen Fällen bestätigen die Mitglieder höchste Zufriedenheit und
sind für sie die Arbeiterkammern Ansprechpartner Nummer eins.

All das gibt es aber nur aufgrund der gesetzlichen Mitgliedschaft
aller ArbeitnehmerInnen in den Arbeiterkammern. Die gesetzliche
Mitgliedschaft ist für die vielen ArbeitnehmerInnen unerlässlich. Sie
verlassen sich darauf, dass ihre Anliegen von ihrer Kammer auch
künftig erfolgreich vertreten werden.

Die gesetzliche Mitgliedschaft abschaffen zu wollen oder die
Arbeiterkammern finanziell auszubluten, ist verantwortungslos und
kann nur als direkter Angriff auf den sozialen Frie-den im Land
angesehen werden.

Wie ernst die Lage ist, kann man an der „Reform“ der
Sozialversicherungen erkennen. Handstreichartig werden die föderalen
Strukturen der Selbstverwaltung in den Gebietskrankenkassen aufgelöst
und eine zehnte zentrale Österreichische Gesundheitskasse geschaffen.
In der neuen Struktur werden demokratische Wahlergebnisse negiert und
die ArbeitnehmerInnen werden zu einer Minderheit im eigenen Haus.
Damit höhlt man die in der Verfassung niedergeschriebene
Selbstverwaltung aus. Wer zentralisiert und alle Krankenkassen
vereint, hat in einem zweiten Schritt vor, den Föderalismus
abzuschaffen und einen abgehobenen Zentralstaat zu etablieren.

Der ÖGB NÖ bekennt sich zur fortlaufenden Verbesserung und
Modernisierung unseres Gesundheitssystems, ist jedoch nicht bereit,
für jede wahnhafte Veränderung bestens funktionierende Systeme zu
zerstören. Die maßgebliche Mitsprache der ArbeitnehmerInnen, die mit
ihren Beiträgen und Steuern das Gesundheitssystem finanzieren, ist
eine unabdingbare Säule der 2. Republik und ein Vorzeigemodell für
die Welt. Erst vor kurzem stellte die renommierte London School of
Economics in ihrer tausendseitigen Studie über das österreichische
Gesundheitssystem diesem und dessen Verwaltung Bestnoten aus.

Wer auf das Know How der Sozialpartnerschaft verzichtet, bzw.
diese von entscheidenden und relevanten Verhandlungen ausschließt,
zerstört mutwillig ein auf Konsens und Ausgleich aufgebautes System,
das maßgeblich dafür verantwortlich war, dass Österreich zu einem der
reichsten Staaten der Welt wurde.

Der ÖGB NÖ fordert daher von allen Parlamentsparteien und
insbesondere von der Bundesregierung ein Bekenntnis zur gesetzlichen
Mitgliedschaft, sowie zur festgeschriebenen Finanzierung der
Arbeiterkammern (0,5% Arbeiterkammerumlage).

Der ÖGB NÖ fordert die Beibehaltung der föderalen Selbstverwaltung
bei den Sozialversicherungsträgern, sowie den Erhalt der
eigenständigen Unfallversicherung – AUVA, die ein wichtigstes
Instrument für einen effektiven Arbeitnehmerschutz ist.

Der ÖGB NÖ fordert die Bundesregierung auf, die
Sozialpartnerschaft in allen für die Ar-beitnehmerInnen dieses Landes
relevanten Fragen einzubinden, zugleich fordert der ÖGB NÖ die
Bundesregierung auf, sich nicht in rein sozialpartnerschaftliche
Fragen, wie z.B. Kollektivverträge einzumischen.

ÖGB Niederösterreich – Öffentlichkeitsarbeit
Marcus Arige
marcus.arige@oegb.at
0664/614 50 59

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