Weidenholzer: Wir wollen mehr Datenschutz bei E-Privacy!

Rat muss Blockade beenden und endlich Position vorlegen

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heutigen Telekommunikationsrat betont
Josef Weidenholzer: „Der Vorschlag des EU-Parlaments zu E-Privacy
liegt seit Herbst 2017 am Tisch. Bis heute hat der Rat noch keine
Position vorgelegt. Das ist absolut inakzeptabel. Der österreichische
Ratsvorsitz ist gefordert, seine Dauer-Blockade beim Datenschutz
aufzugeben und endlich eine Position zustande zu bringen, damit die
Verhandlungen beginnen können. Die E-Privacy-Reform ist längst
überfällig.“ ****

„Statt weiter die mächtige Datenlobby zu hofieren, muss Minister
Hofer dafür sorgen, dass unsere Daten ordentlich geschützt werden“,
so der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im
Europaparlament und ergänzt: „Mit der E-Privacy-Verordnung sollen
‘Privacy by Design‘ und ‘Privacy by Default‘ verpflichtend werden.
Damit wird die Kommunikation auf Whatsapp und Facebook sicherer. Es
soll kein Dritter mitlesen können. Private Kommunikation soll endlich
auch wieder privat werden.“ (Schluss) mr/mp

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten, Tel. +32 485 26 95 32, katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

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