Ausgleich für Pflegeregress: Bundesrat billigt mehrheitlich Regelungfür Bundeszuschuss an Länder

Kein Einspruch auch bei Novellen zu Landwirtschaft, Tierschutz, Arbeitslosenversicherung, Patent- und Markenrecht

Wien (PK) – Der finanzielle Ausgleich für Mittel, die den Ländern
nach dem Ende des Pflegeregresses entgehen, beschäftigte heute den
Bundesrat . Nach einer Debatte, in der es vor allem um die weitere
Zukunft der Pflege ging, gab die Mehrheit der MandatarInnen dem
Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz geändert wird, ihre
Zustimmung. Damit wird dem Bund ermöglicht, zusätzlich zu den schon
ausgezahlten 100 Mio. € heuer noch weitere 240 Mio. € an die Länder
zu überweisen. Die VertreterInnen von ÖVP und FPÖ in der Länderkammer
zeigten sich zufrieden mit den Plänen der Bundesregierung, um
hochwertige Pflege sicherzustellen. Seitens der SPÖ wird jedoch
angezweifelt, dass die derzeitige Form der Finanzierung auf Dauer
tragfähig ist, weshalb sie Vermögenssteuern fordert, um für die
nötigen Mittel zu sichern. Die Grünen stimmten zwar dem Beschluss zu,
wollen aber ebenfalls eine Debatte über Erbschafts- und
Schenkungssteuern.

Auch eine Reihe weiterer Gesetzesbeschlüsse passierte heute den
Bundesrat ohne Einspruch. Die Themen reichten dabei von der
Landwirtschaft zu Arbeitsmarkt, Tierschutzfragen bis zum Patent- und
Markenrecht. Die Bundesrätinnen und Bundesräte debattierten außerdem
mehrere Berichte der Ressorts und nahmen sie einstimmig zur Kenntnis.
Mehrheitlich abgelehnt wurden zwei Fristsetzungsanträge zu Anträgen,
die von Bundesräten der Grünen eingebracht wurden.

Bund gibt weiteren Zuschuss von 240 Mio. € an Länder als Ausgleich
für entfallenen Pflegeregress

Die Abschaffung des Pflegeregresses sei grundsätzlich ein wichtiger
und richtiger Schritt gewesen, betonte die Wiener Bundesrätin Korinna
Schumann (SPÖ). Der für die Verteilung der Mittel angewendete
Schlüssel ist jedoch aus ihrer Sicht nicht gänzlich nachvollziehbar.
Wien erhalte damit deutlich weniger, als seinem Bevölkerungsanteil an
älteren Menschen entspreche. Die angekündigte Generallösung der
Regierung für die Pflege sei noch nicht in Sicht, erste Ankündigungen
ließen auch nichts Gutes erwarten. Schumann warnte vor einem
gewinnorientierten Pflegesystem. Die Bundesrätin wies außerdem darauf
hin, dass die Beschäftigten im Pflegebereich, zu einem großen Teil
Frauen, sehr viel leisten, dabei jedoch unter großem Druck stehen.
Zudem gebe es für sie zu wenig finanzielle und soziale Anerkennung.
Hier müsse man ansetzen, den Pflegeberuf umfassend aufwerten und
pflegende Angehörige unterstützen, forderte Schumann. Notwendig sei
auch ein umfassendes Angebot an Pflegeformen.

Auch SPÖ-Bundesrat Gerhard Leitner, der das Land Kärnten in der
Länderkammer vertritt, ist überzeugt, dass die Abschaffung des
Pflegeregresses richtig war. Er vermisst aber eine nachhaltige
finanzielle Absicherung der Pflege, etwa durch eine Erbschaftssteuer.
Daher greife man nun zu zweifelhaften Sonderkonstruktionen, bei denen
die versprochene transparente Verteilung der Mittel aus seiner Sicht
nicht gegeben ist. Die SPÖ habe eine nachhaltige Lösung für Fragen
der Pflege und ihrer Finanzierung vorgeschlagen. Die deutliche
Aufstockung der Mittel im Pflegefonds soll aus Sicht der SPÖ durch
Vermögens-, Digital- und Transaktionssteuern gegenfinanziert werden.
Hochqualitative Pflege müsse ein Recht für alle sein und dürfe nicht
vom Einkommen abhängen, forderte Leitner.

Seitens der FPÖ lobte der Wiener Bundesrat Bernhard Rösch die
Maßnahmen der Regierung, die sich der Pflegeproblematik nach den
Jahren der Versäumnisse früherer Regierungen unter SPÖ-Beteiligung
endlich angenommen habe. Die Koalition setze eine Reihe von
Maßnahmen, um soziale Sicherheit herzustellen, vieles davon seien
Forderungen, welche die FPÖ seit langem erhoben habe. Auch sein
Fraktionskollege Christoph Längle aus Vorarlberg wies die Kritik der
SPÖ mit der Bemerkung zurück, sie selbst sei über viele Jahre säumig
gewesen, was effektive Sozialmaßnahmen betrifft. Eine
Erbschaftssteuer, wie sie SPÖ und Grüne fordern, lehne er
grundsätzlich ab. Die Vermögensbildung sei sehr schwierig,
argumentierte er. Daher könne Menschen, die sich eine
Eigentumswohnung erarbeitet und auf dem Weg dorthin stets alle
Steuern entrichtet haben, nicht zugemutet werden, dass der Staat bis
an ihr Lebensende auf diese Vermögen zugreifen wolle.

Die großen Leistungen pflegender Angehöriger würdigte Andrea
Eder-Gitschthaler (ÖVP/S). Ohne sie würde das Pflegesystem nicht mehr
funktionieren. Die Kritik an der Aufteilung der Mittel des Bundes
ließ sie nicht gelten. Diese erfolge nach einem Schlüssel, der von
allen Ländern gebilligt wurde, sagte die Bundesrätin. Die
Bundesregierung habe bereits einen Masterplan zur langfristigen
Absicherung der Pflege vorgelegt und werde Ende 2019 ein fertiges
Konzept vorlegen, replizierte sie auf die Forderungen der SPÖ. Als
Eckpunkte wolle man vor allem die häusliche Pflege fördern, die
24-Stunden-Betreuung neu aufstellen, das freiwillige soziale Jahr auf
die häusliche Betreuung ausweiten und die Pflegeberufe aufwerten.
Auch neue Konzepte für betreutes Wohnen, Tagesbetreuung und
Heimunterbringung sollen breit diskutiert werden.

In Österreich gebe es derzeit etwa 460.000 BezieherInnen von
Pflegegeld, von denen der Großteil glücklicherweise noch zu Hause
leben könne, hielt Bruno Aschenbrenner (ÖVP/St) fest. Für jene, die
sich in stationäre Pflege begeben mussten, stellen Länder und
Gemeinden ein entsprechendes Angebot bereit. Er danke der
Bundesregierung, die eine Einigung zwischen Bund und Ländern auf den
Weg gebracht habe. Auch er dankten den pflegenden Angehörigen, ohne
deren Beitrag das Pflegesystem nicht funktionieren würde.

Zustimmung kündigte auch der Grüne Bundesrat aus Oberösterreich,
David Stögmüller, da die Abschaffung des Pflegeregresses aus seiner
Sicht eine richtige Maßnahme war, zuerst jedoch ohne ausreichende
Gegenfinanzierung erfolgt sei. Diese gebe es nun. Allerding sei das
nicht das Ende der Diskussion, denn die demographische Entwicklung
setze die die Langzeitpflege, die meist durch Angehörige erfolgt,
immer mehr unter Druck. Ihre Absicherung werde ohne langfristiges
Finanzierungskonzept nicht möglich sein, warnte Stögmüller. Für ihn
führt kein Weg an Vermögenssteuern vorbei, da eine solidarische
Gesellschaft auch die Reichen in die Pflicht nehmen müsse. Außerdem
gelte es, die in der Pflege Tätigen, der Großteil von ihnen Frauen,
besser zu unterstützen.

Die Abschaffung des Pflegeregresses betrachtet Vizekanzler
Heinz-Christian Strache als einen „Meilenstein österreichischer
Sozialpolitik“. Damit habe man Menschen in Pflege und ihre Angehörige
wesentlich entlastet. Nach einer vorläufigen Einigung mit den
Landeshauptleuten stelle der Bund nun weitere 240 Mio. € für die
Absicherung der stationären Pflege bereit. 2019 werde gemeinsam mit
den Ländern und Gemeinden die Abrechnung erfolgen und dabei eine
Gesamtbewertung der tatsächlichen Kosten und allfällige Anpassungen
vorgenommen. Mit ihrem Masterplan Pflege nehme die Bundesregierung
die vielen offenen Baustellen im Pflegebereich in Angriff. Zu diesen
Fragen gehört laut Strache unter anderem die qualitativ angemessene
Ausbildung von Pflegekräften und die adäquate Unterstützung
pflegender Angehöriger.

Bundesrat bestätigt Schaffung des Bundesamts für Agrarwirtschaft und
Bergbauernfragen

Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und die Bundesanstalt für
Bergbauernfragen werden zu einer neuen Bundesanstalt für
Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen zusammengeführt. Im Zuge der
Zusammenlegung sollen die Administration, die EDV und die Budgets der
beiden Einrichtungen zusammengeführt werden. Der Bundesrat stimmte
mehrheitlich einer entsprechenden Änderung des Bundesämtergesetzes
zu.

Mehr Förderung für Versicherungen der Landwirtschaft gegen
Wetterextreme

Mehrheitliche Zustimmung im Bundesrat fand auch die Novellierung des
Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes . Die Förderung von
Prämienzahlungen der LandwirtInnen für Versicherungen gegen Schäden
an landwirtschaftlichen Kulturen aufgrund von widrigen
Witterungsverhältnissen wird von 50% auf 55% angehoben. Damit soll
die Eigenvorsorge gegen Auswirkungen des Klimawandels unterstützt
werden. Auch bei der Einführung einer Prämienförderung für
Versicherungen gegen Schäden aufgrund bestimmter Tierseuchen ist ein
Fördersatz von 55% vorgesehen. Der Bund gewährt bei beiden
Versicherungen jeweils eine Förderung von 27,5% der Prämie unter der
Voraussetzung, dass das entsprechende Land ebenfalls eine Förderung
in gleicher Höhe leistet.

Tiroler Zukunftsstiftung wird Kapitalgesellschaft

Mit dem einstimmig gefassten Beschluss des Bundesrates hat die
Umwandlung der Tiroler Zukunftsstiftung in eine Kapitalgesellschaft
heute die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das fünf
Paragraphen umfassende Bundesgesetz dazu wurde durch einen
Initiativantrag der Koalitionsparteien auf den Weg gebracht. Mit ihm
sollen bestehende Strukturen zusammengeführt und Rechtssicherheit für
die neue Konstruktion hergestellt werden.

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für selbständig Beschäftigte
werden gesenkt

Nach der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für
niedrigverdienende unselbständige ArbeitnehmerInnen im Frühjahr
dieses Jahres kommt nun eine analoge Regelung auch für selbständig
Beschäftigte, die freiwillig in der Arbeitslosenversicherung
versichert sind. Ein entsprechender Initiativantrag der
Koalitionsparteien, die sich von der Regelung vor allem eine
Entlastung für junge UnternehmerInnen mit geringem Einkommen
erwarten, passierte nach dem Nationalrat nun auch den Bundesrat mit
mehrheitlicher Zustimmung.

Tierschutz: Keine Haltung von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen
mehr

Auf einem Gesetzesantrag der Koalitionsparteien basieren mehrere
Änderungen des Tierschutzgesetzes, die ebenfalls die mehrheitliche
Zustimmung im Bundesrat fanden. Im Plenum des Nationalrats waren
durch einen Abänderungsantrag dem ursprünglichen Antrag noch mehrere
Ergänzungen hinzugefügt worden. Damit wird geregelt, dass
Zoofachhandlungen keine Hunde und Katzen mehr halten dürfen.
Präzisierungen erfolgen zu den Bedingungen, unter denen rituelle
Schlachtung erfolgen dürfe. Außerdem erfolgen rechtliche
Klarstellungen in Hinblick auf Betriebsstätten nach dem
Tierschutzgesetz sowie betreffend die Bekämpfung von invasiven Arten.

Bundesrat stimmt Änderungen bei Patentamtsgebühren und Markenschutz
zu

Mit zwei gesetzlichen Maßnahmen, die den Bundesrat einstimmig
passierten, sollen Innovationen unterstützt werden. Änderungen des
Patentamtsgebührengesetzes sollen bewirken, dass Patentanmeldungen
künftig günstiger werden. Konkret ist vorgesehen, dass der derzeit
nur für nationale Markenanmeldungen gültige Online-Bonus auf weitere
Verfahren mit elektronischer Einreichung ausgeweitet wird. Eine
Umsetzung der EU-Richtlinie zum Markenschutzgesetz erlaubt künftig,
Registerschutz auch für neue, unkonventionelle Markenformen zu
erlangen. Außerdem werden mit dem Gesetz Maßnahmen gegen
Produktpiraterie geschaffen und die mit einer Markenanmeldung
verbundenen Kosten gesenkt.

Von Sicherheit bis Innovation: Einstimmige Kenntnisnahme von
Berichten der Ressorts an den Bundesrat

Auf der Tagesordnung des Bundesrates stand heute des Weiteren die
Diskussion einer Reihe von Berichten, die einstimmig zur Kenntnis
genommen wurden. Debattiert wurden vom Bundesrat Fragen der inneren
Sicherheit, über die der Sicherheitsbericht 2017 ( III-665-BR/2018
d.B. und III-211 d.B. ) Aufschluss gibt.

Details über die Entwicklungen der Einkommen in der Land- und
Forstwirtschaft, bei denen sich 2017 der positive Trend fortsetzte,
sind dem Grünen Bericht 2018 ( III-659-BR/2018 d.B. und III-185 d.B.
) und dem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land-
und Forstwirtschaft im Jahre 2018 ( III-632-BR/2018 d.B. und III-186
d.B. ) zu entnehmen. Behandelt wurde auch der Bericht über die Lage
der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2017 (
III-664-BR/2018 d.B. und III-208 d.B. ).

Die Stärken und Schwächen des österreichischen Innovationssystems im
internationalen Vergleich legt der Tätigkeitsbericht des Rates für
Forschungs- und Technologieentwicklung 2017 ( III-658-BR/2018 d.B.
und III-177 d.B. ) dar. (Schluss Bundesrat) sox

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