Gerstl: Kompetenzreform bringt mehr Transparenz und Klarheit

Verfassungsreform passiert zuständigen Ausschuss im Nationalrat/ Vertrauen in die Institutionen wird gestärkt

Wien (OTS) – Erfreut zeigt sich ÖVP-Verfassungssprecher Mag. Wolfgang
Gerstl über die notwendige Mehrheit für die von Bundesminister Moser
vorgelegte Kompetenzreform in der Bundesverfassung. „Anstelle von 10
Gesetzesbeschlüssen bedarf es in Zukunft in vielen Angelegenheiten
nur noch eines Gesetzesbeschlusses. Der schon von Verfassungsvater
Kelsen als „Anomalie“ bezeichnete Kompetenzverteilungs-Artikel 12
B-VG wird erstmals aufgebrochen, indem sechs Materien zur
ausschließlichen Ländersache und drei Materien zu ausschließlichen
Bundesmaterien werden“, so Gerstl.

Der Bereich des Kinder- und Jugendschutzes bleibt weiterhin bei den
Ländern. Gleichzeitig garantiert eine entsprechende Vereinbarung
zwischen Bund und Ländern, dass die bestehenden Standards gesichert
bzw. jederzeit nach Vorliegen von neuen wissenschaftlichen
Erkenntnissen weiter entwickelt werden können. In diesen Prozess
werden in Zukunft auch Experten aus den Fachkreisen eingebunden,
erläutert der ÖVP-Verfassungssprecher.

„Mit dieser Kompetenzentflechtung schaffen wir es, eine längst
fällige Modernisierung von Verwaltung und Gesetzgebung einzuleiten,
in einem von Vertrauen und Transparenz getragenen Verhältnis zwischen
Bund und Ländern“, erklärt Gerstl.

„Insgesamt ist diese Reform ein Meilenstein, schon alleine deshalb,
weil es in den letzten 30 Jahren keine vergleichbare Kompetenzreform
zwischen Bund und Ländern gegeben hat. Das wird bisher bestehende
Reibungsverluste in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
beseitigen und viele von der Bevölkerung dringend erwartete
Modernisierungen im Verwaltungsbereich erleichtern bzw.
beschleunigen. Die Sachlichkeit hat sich nach langen und schwierigen
Verhandlungen durchgesetzt“, so Gerstl abschließend.

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