Zvonik/Kögl: „Waldhäusl längst rücktrittsreif!“

Letzte Chance ist eine zu viel – ÖVP ab jetzt in Mitverantwortung

St. Pölten (OTS) – Bereits am Dienstag fand eine kurzfristig
organisierte Demonstration im St. Pöltner Regierungsviertel statt.
Dabei beteiligten sich rund 150 Menschen, um für Menschlichkeit,
Solidarität und gegen die Hetze der FPÖ zu demonstrieren. Organisiert
wurde diese hauptverantwortlich von der Sozialistischen Jugend NÖ
(SJ), der Jungen Generation in der SPÖ NÖ (JG), der Aktion Kritischer
SchülerInnen (aks) und den Jungen Linken unter Beteiligung vieler
weiterer Organisationen, wie den Kinderfreunden NÖ, den
FreiheitskämpferInnen Niederösterreich, #aufstehn, Südwind NÖ, den
St. Pöltner Gutmenschen und zahlreichen Menschen aus der
Zivilgesellschaft.

Nun bekräftigen die beiden Vorsitzenden der Jugendorganisationen SJ
NÖ und JG NÖ noch einmal ihre Rücktrittsaufforderung. Die
EU-Kandidatin der SPÖ NÖ und SJ-Vorsitzende, Melanie Zvonik meint:
„Der freiheitliche Landesrat Waldhäusl hat durch Äußerungen und Taten
schon mehrmals gezeigt, dass er für das Amt des Landesrates gänzlich
ungeeignet und damit maßlos überfordert ist. Seine jüngste Aktion mit
der Flüchtlingsunterkunft in Drasenhofen, samt Stacheldraht und
privatem Wachhund, sind eine neue Qualität der Menschenverachtung.
ÖVP-LH Mikl-Leitner gibt ihm eine letzte Chance – dabei wäre
Waldhäusls Rücktritt längst überfällig. Solche Menschen haben in
einer Landesregierung nichts verloren!“

Der EU-Kandidat der SPÖ NÖ und JG-Vorsitzende, Michael Kögl, setzt
nach: „Wenn ein Landesrat einzig und allein auf die Spaltung der
Gesellschaft bedacht ist, dafür die Grenzen der Gewaltenteilung
überschreitet und somit den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlässt,
ist die letzte Chance, die ihm die ÖVP einräumt enorm risikobehaftet
und eindeutig das falsche Signal. Waldhäusl beschädigt den Ruf
unseres Bundeslandes und deshalb ist Landeshauptfrau Mikl-Leitner
voll mitverantwortlich für jeden weiteren Skandal. Sie alleine hat
durch die absolute Mehrheit die Möglichkeit klare Verhältnisse zu
schaffen und Waldhäusl die Kompetenzen zu entziehen. Wir werden nicht
müde werden, weiter gegen die Ausländerfeindlichkeit der FPÖ
aufzustehen und klar zu machen, dass wir uns derartiges Verhalten
nicht gefallen lassen werden! Unsere Forderung ist Aufrecht:
Waldhäusl muss zurücktreten. Und zwar jetzt!“

Michael Kögl
Vorsitzender
Junge Generation in der SPÖ NÖ
michael.koegl@spoe.at

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