„Herr Bundeskanzler, trennen Sie sich vom Rechtsextremismus!“
Mauthausen Komitee zu den unzähligen „Einzelfällen“ der FPÖ
Wien (OTS) – Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) als Vertretung
der Überlebenden des nationalsozialistischen Konzentrationslagers
Mauthausen begrüßt, dass der „Standard“ die rechtsextremen,
rassistischen und antisemitischen „Einzelfälle“ des laufenden Jahres
aufgelistet und veröffentlicht hat. Fast alle dieser vielen
„Einzelfälle“ kommen aus der Regierungspartei FPÖ.
„Die aktuelle Auflistung bestätigt unsere eigenen Beobachtungen“,
sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. „Tatsache ist: Die Zahl der
rechtsextremen Aktivitäten von FPÖ-Politikern hat seit dem
Regierungseintritt noch einmal stark zugenommen. Auch die neuen
‚Einzelfälle‘ kommen auf allen Ebenen der FPÖ vor. Der
Antisemitismus in dieser Partei tritt trotz gegenteiliger
Lippenbekenntnisse wieder wesentlich offener zutage. Insgesamt zeigt
die FPÖ weiterhin eine starke Nähe zur NS-Ideologie.“
Mernyi betont, dass von einem „Wehret den Anfängen“ längst nicht
mehr die Rede sein kann: „Während die Regierung gemeinsam mit
Holocaust-Überlebenden der Pogrome vor 80 Jahren gedachte, würdigten
Politiker der blauen Regierungspartei den Kampfflieger Walter
Nowotny, einen glühenden Nationalsozialisten. Zur selben Zeit
stellten andere Freiheitliche ein rassistisches Hass-Video ins
Internet. Und das Schlimmste ist, dass dieser ewiggestrigen
Rechtsaußen-Partei das Innenministerium und der Verfassungsschutz
ausgeliefert wurden. Das schadet Österreich, bedroht die Demokratie
und geht über Anfänge weit hinaus“, so der MKÖ-Vorsitzende.
Das Mauthausen Komitee fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz auf,
sein Schweigen über die ständigen „Einzelfälle“ seines blauen
Koalitionspartners endlich zu brechen: „Die wohlklingenden Reden zur
Bekämpfung des Antisemitismus sind einfach nicht glaubwürdig, solange
der Kanzler und seine Partei die antisemitischen und braunen Umtriebe
von FPÖ-Politikern weitgehend ignorieren. Herr Bundeskanzler, zeigen
Sie Konsequenz und trennen Sie sich vom Rechtsextremismus!“, verlangt
Mernyi im Namen der Mauthausen-Überlebenden.
Mauthausen Komitee Österreich: Willi Mernyi, MKÖ-Vorsitzender
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