VSV/Kolba: Rechtsausschuss des EU Parlaments “feiert” neue Sammelklage

Musterfeststellungsklage in Dieselgate zeigt Schwachstellen der Reform

Wien (OTS) – Der Rechtsausschuss des EU Parlaments hat gestern mit 19
Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen den Vorschlag der EU Kommission für
besseren kollektiven Rechtsschutz für Verbraucher bei Massenschäden
mit Änderungen angesegnet. Man habe aus dem Dieselskandal gelernt und
wolle bei Massenschäden die Verbraucher besser geschützt sehen.

“Diese Richtlinie ist besser als Nichts, wird aber in der Praxis eine
Reihe von Problemen aufwerfen, die eine effektive Rechtsdurchsetzung
in Frage stellen,” sagt Peter Kolba, Obmann des
Verbraucherschutzvereines. “Die gebetsmühlenartige Ablehnung
amerikanischer Verhältnisse bedeutet leider, dass man gerade die
Effizienz der dortigen Sammelklagen in Europa vermeiden will.”

In Deutschland gibt es seit 1.11.2018 eine Musterfeststellungklage,
die dem EU Vorschlag nicht unähnlich ist. Doch diese
Musterfeststellungsklage zeigt auch, welche Probleme zu erwarten
sind:

• Zur Klage sollen nur Verbraucherorganisationen, die von den
Mitgliedsstaaten in eine Liste der EU nominiert werden, berechtigt
sein. Staatlich finanzierte Verbraucherorganisationen wie VKI und
vzbv werden bei Massenschäden grosser Konzerne immer wieder gebremst,
mit Klagen vorzugehen. Der vzbv hat zwar VW nun – aufgrund des
Druckes der öffentlichen Meinung – geklagt, doch ist auf der
vzbv-Homepage zu lesen, dass weiter Klagen gegen Daimler, Porsche,
und andere Autobauer nicht geplant sind.

“Damit greift eine staatlich finanzierte Verbraucherorganisation auch
in den Wettbewerb ein. VW muss uU Schadenersatz zahlen, Konkurrenten
dagegen werden geschont. Das ist ein echter Mangel des Systems der
Musterfeststellungsklage und des EU-Vorschlages,” sagt Kolba.

• Die Kläger müssen ein hohes Kostenrisiko übernehmen, dürfen dieses
aber nicht durch Prozessfinanzierer auf Erfolgsbasis absichern
lassen. Auch das wird Klagen eher hintanhalten.

• Das System bietet keinerlei Anreize, solche Klagen zu betreiben.

“Warum sollten sich Quasi-Beamte Arbeit aufladen. Nach dem eklatanten
Staatsversagen in Sachen Dieselabgase als Reaktion wieder staatsnahe
Organisationen mit der Rechtsdurchsetzung zu betrauen, zeigt, dass
man keine Lehren aus den Missständen gezogen hat,” stellt Kolba fest.
“Das amerikanische System lebt davon, dass Anwälte viel verdienen
können und daher solche Klagen anstreben. Nur dieser Anreiz führt
dazu, dass Unternehmen in den USA fürchten müssen, den Gewinn aus
Unrechtshandlungen wieder herausgeben zu müssen. In Europa gilt
dagegen fürchte ich weiter: Unrecht darf sich lohnen.”

Service: Buch zum Thema – Kolba, Davids gegen Goliath – Der
VW-Skandal und die Möglichkeit von Sammelklagen, mandelbaum verlag
2017 / www.davids-gegen-goliath.at.

Dr. Peter Kolba, +436602002437

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender