Umweltdachverband macht sich für 8. EU-Umweltaktionsprogramm stark: Wir haben nur diesen einen Planeten!

– Umweltdachverband und European Environmental Bureau (EEB) legen Aktionspapier zur Zukunft der europäischen Umweltpolitik vor, das Forderungen für 8. EU-Umweltaktionsprogramm beinhaltet

Wien (OTS) – * Schlüsselherausforderungen: Nationale Umsetzung von EU-Recht,
Systemwandel, Finanzierung


Ob Stopp des Biodiversitätsverlusts, schwindende Ressourcen,
Bekämpfung der Luftverschmutzung oder Klimawende: Die
Herausforderungen auf dem Weg in eine nachhaltige Gesellschaft sind
mannigfaltig. Zur Festlegung der Herausforderungen und Ziele spielt
das EU-Umweltaktionsprogramm als ‚Mutter aller Umweltgesetze‘ in
Europa eine richtungsweisende Rolle. „Umweltpolitik muss neu gedacht
werden. Entscheidend wird sein, sie künftig noch viel stärker mit
Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verknüpfen – denn diese Bereiche
greifen direkt ineinander. Nur mit diesem neuen ganzheitlichen
Verständnis lässt sich eine europäische Umweltpolitik gestalten, die
die Ressourcen und ökologischen Grenzen unseres Planeten respektiert.
Wir haben daher gemeinsam mit dem European Environmental Bureau in
Brüssel ein Aktionspapier für ein 8. Umweltaktionsprogramm (8. UAP)
erarbeitet, das Lösungsansätze und konkrete Maßnahmenvorschläge für
eine treffsichere und konsistente EU-Nachhaltigkeitspolitik im
kommenden Jahrzehnt präsentiert. Dieses Papier wird heute im
Albert-Schweitzer-Haus in Wien präsentiert“, sagt Franz Maier,
Präsident des Umweltdachverbandes.

Im Fokus: Systemwandel, Finanzierung, Umsetzung von EU-Recht
Die zunehmende Komplexität globaler Entwicklungen macht ein
ganzheitliches Verständnis von Umweltthemen notwendig. Maßnahmen zur
Bewältigung von Umweltproblemen können deshalb weder losgelöst von
anderen Politikbereichen noch rein innerstaatlich verhandelt werden.
Zentraler Erfolgsfaktor: die entsprechende Finanzierung. „Noch
fließen die Gelder aber nicht in die richtige Richtung – ein 8. UAP
muss dafür sorgen, dass sich das ändert und hierfür die notwendigen
Anreize schaffen. Ein weiteres Manko ist zudem die mangelhafte
Umsetzung des europäischen Rechts auf nationaler Ebene. Viele
EU-Mitgliedstaaten nehmen lieber hohe, durch Steuergelder
finanzierte, Strafzahlungen in Kauf, als ihrer politischen
Verantwortung nachzukommen – Österreich stellt hier leider keine
Ausnahme dar. Doch die besten europäischen Umweltgesetze wie die
EU-Wasserrahmenrichtlinie oder die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie
darben dahin, wenn die Mitgliedstaaten diese schlichtweg ignorieren.
Die Umsetzung und Anwendung von EU-Recht und nationalen
Rechtsvorschriften ist deshalb unumgänglich, um die Gesundheit und
die Rechte der EU-BürgerInnen, die Umwelt und damit das Vertrauen in
die EU und ihre Institutionen zu stärken. Und nicht zuletzt: Ein 8.
UAP muss sinnvoller Weise mit den ebenfalls bis 2030 laufenden
Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) verknüpft werden,
um so die gegenseitigen Anstrengungen zu verstärken“, betont Maier.

Neben der Verbesserung der Umsetzung und der Rechtsstaatlichkeit
beinhaltet das Aktionspapier weitere Forderungen unter anderem zum
Schutz und zur Verbesserung des europäischen Naturkapitals, zum
Übergang in eine ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft und zum
Schutz vor umweltbedingten Gesundheitsrisiken.

Das Aktionspapier steht in einer Kurzfassung [hier]
(https://www.umweltdachverband.at/assets/Umweltdachverband/Publikatio
nen/Eigene-Publikationen/Action-Paper-EEB-UWD-Road-to-8EAP-05-12-18-E
xec-summary-final.pdf) zum Download zur Verfügung (4 Seiten, PDF,
Englische Sprache).

Weitere Informationen zur Präsentation des Aktionspapiers am
10.12. im Albert-Schweitzer-Haus [hier]
(https://www.umweltdachverband.at/inhalt/die-zukunft-der-eu-umweltpol
itik-gestalten-vom-7-zum-8-eu-umweltaktionsprogramm-2?ref=9).

Das Aktionspapier entstand im Rahmen des von Bund und Europäischer
Union geförderten Projekts „AT18 – von der österreichischen
Ratspräsidentschaft zum 8. EU-Umweltaktionsprogramm“, durchgeführt
vom Umweltdachverband in Zusammenarbeit mit dem European
Environmental Bureau (EEB).

Umweltdachverband
Mag.a Karin Hartmeyer, Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 01/40 113-49,
E-Mail: karin.hartmeyer@umweltdachverband.at, http://www.umweltdachverband.at

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