UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA ringt weiterhin um Finanzierung
Aussprache mit Abgeordneten über humanitäre Lage im Nahen Osten
Wien (PK) – Das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA ringt weiterhin um
seine Finanzierung. Nach den eklatanten Kürzungen von US-Hilfsgeldern
konnte das Defizit durch eine Verdoppelung von EU-Geldern sowie der
Unterstützung der Golf-Staaten zwar auf rund 21 Mio. USD weitgehend
minimiert werden, das Hilfswerk hofft dennoch weiterhin auf
zusätzliche Mittel seitens der Beitragsländer, um die
Finanzierungslücke bis zum Ende des Jahres schließen zu können.
Nächstes Jahr im Herbst steht in der UNO-Generalversammlung zudem die
Mandatsverlängerung des Palästinenserhilfswerks an. Laut
UNRWA-Angaben hat Österreich seine Beiträge in diesem Jahr gekürzt.
“Die Kürzungen der USA waren ein herber Schlag, sie haben uns in eine
existenzielle Krise gestürzt”, erklärte UNRWA-Direktor Matthias
Burchard heute in der Aussprache mit österreichischen MandatarInnen
im Parlament. Es werde essentiell sein, die Solidarität im nächsten
Jahr aufrechtzuerhalten. UNRWA stehe außerdem vor der
Herausforderung, die Beiträge der Golf-Staaten zu stabilisieren. In
den letzten drei Jahren habe das Hilfswerk Einsparungen von über 300
Mio. USD vorgenommen, “bevor wir an die Geldgeber herangetreten sind,
haben wir unsere Hausaufgaben gemacht”, so Burchard. Angesichts der
schwieriger werdenden Situation im Nahen Osten sowie der Auswirkungen
des Syrien-Krieges seien die Beiträge nicht nachhaltig und
ausreichend genug, um der steigenden Zahl von Flüchtlingen gerecht zu
werden.
Eine politische Lösung wäre stabiler und kostengünstiger, sagte dazu
der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses Andreas Schieder
(SPÖ). UNRWA sei ein Provisorium, das weiterhin bestehe, weil die
Welt nicht in der Lage sei, den Konflikt zu lösen. UNRWA nicht zu
unterstützen, bedeute allerdings eine Verlagerung eines humanitären
zu einem kriegerischen Problem, so Schieder, Europa müsse sich über
den Domino-Effekt der globalen Probleme im Klaren sein. Bis zur
Lösung des Konflikts sei die Hilfe von UNRWA demnach das Sinnvollste,
man dürfe sich aber nicht darauf hinausreden. Was die Unterstützung
der Golf-Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar betrifft, meinte
Schieder, dass es im Zusammenhang mit der Neutralität des Hilfswerks
nicht wünschenswert sei, diese Staaten zu Hauptsponsoren zu machen.
Zur Zeit stehen etwa 5,4 Mio. Palästina-Flüchtlinge unter
UNRWA-Mandat, wobei das Hilfswerk bei seiner Entstehung nie als Organ
der Lösung des Konflikts gedacht war, so Burchard. Nach
internationalem Recht gelten Nachkommen auch zu Flüchtlingen, bis
eine dauerhafte Lösung gefunden wird. Die Mission der Agentur besteht
darin, Flüchtlingen zu helfen, darunter fällt etwa grundlegende
medizinische Versorgung, eine schulische Grundausbildung oder
humanitäre Hilfe in Krisengebieten vor Ort.
UNRWA ist demnach in fünf Gebieten im Einsatz, nämlich im
Westjordanland, im Libanon, in Jordanien, in Syrien und im
Gaza-Streifen, wie der stellvertretende Direktor Michael Schoiswohl
berichtete. Brennpunkt sei der Gaza-Streifen mit rund 1,9 Mio.
BewohnerInnen, wovon 75% palästinensische Flüchtlinge sind. Die
wirtschaftliche Situation habe sich dort konstant verschlechtert, die
UNRWA-Nothilfe sei auf 80% gestiegen, die Arbeitslosenquote liege bei
55%.
Seitdem es im Grenzgebiet zu Israel wieder zu regelmäßigen
Aufmärschen und Eskalationen mit Todesopfern und Verletzten kommt,
sei zudem die öffentliche Gesundheitsversorgung massiv überfordert.
“Die Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts ist unter den
Flüchtlingen gering”, so Schoiswohl.
In den besetzten Gebieten im Westjordanland wurden die Straßensperren
bzw. Checkpoints laut UNRWA-Angaben im Vergleich zum Vorjahr massiv
ausgeweitet, was zu zusätzlichen Spannungen führen würde. “Solange es
keine Lösung des Konflikts gibt, sieht es danach aus, dass unsere
Hilfe benötigt wird”, so Schoiswohl.
Dass Neutralität in der UNRWA einen großen Stellenwert einnimmt, sei
keine Floskel, wie Schoiswohl außerdem erklärte. “Wenn wir im
Konflikt Partei ergreifen, kann es dazu führen, dass wir keinen
Zugang zu Flüchtlingen mehr haben”, so der stellvertretende Direktor,
demnach sei das Neutralitätsprinzip fest im UNRWA-Regelwerk
verankert.
Seitens des österreichischen Parlaments waren neben Schieder die
Abgeordneten Nurten Yilmaz, Muna Duzdar (beide SPÖ) und Andreas
Hanger (ÖVP) sowie die BundesrätInnen Monika Mühlwerth und Gottfried
Sperl (beide FPÖ) bei der Aussprache vertreten. (Schluss) keg
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