AK Veranstaltung: Wie „BAADD“ sind Internet-Giganten?

Debatte in der AK Wien über die Macht der großen Internetkonzerne

Wien (OTS) – „Den großen Internet-Unternehmen wie Facebook, Google
oder Amazon wird vorge-worfen „BAADD“ zu sein – big,
anti-competitive, addictive and destructive to de-mocracy also
schlecht, weil sie groß, wettbewerbsverhindernd, süchtig machend und
demokratiezerstörend sind“, sagte Christa Schlager, Leiterin der
Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien bei einer Veranstaltung der
AK Wien am Dienstag. Diskutiert wurde über die Marktmacht der
Internetkonzerne und welche neuen Herausforderungen Facebook, Google,
Amazon und Co für die Politik, die Gesellschaft und den Wettbewerb
mit sich bringen. Das Thema ist brandaktuell wie nicht zuletzt die
Ermittlungen der Kartellbehörden gegen Amazon zeigen. Und die Zahlen,
um denen es bei den Internet-Riesen geht, sprengen beinahe jede
Vorstellungskraft: Mit einem Marktwert von 3,5 Billionen Dollar (rund
das 10-Fache des österreichischen BIP) belegten amerikanische und
chinesische Internetkonzerne die ersten sechs Plätze der wertvollsten
Unternehmen. Google dominiert mit einem Marktanteil von 90 Prozent
den Suchmaschinenmarkt, Facebook mit einem Marktanteil von 80 Prozent
die sozialen Netzwerke und Amazon den Online-Handel.

Für die zunehmende Dominanz der Internetgiganten hat Leonhard Plank
von der TU Wien eine Erklärung: Plattformen greifen mit ihren
aufeinander abgestimmten Angeboten tief in den Alltag ein, kreieren
eigene Ökosystem, setzen und kontrollieren Regeln. Konkurrenten
werden frühzeitig aufgekauft, auch um sie zu eliminieren. Um mächtige
Akteure im gesamtgesellschaftlichen Interesse zu regulieren, müssten
auch Nutzerzahlen, Datenkonzentration und Medienvielfalt verstärkt
eine Rolle in der Regulierung der Riesen spielen.

Dass Google „BAADD“ sei, wies Dennis Kaben, Legal Director bei Google
Deutschland in der Diskussion naturgemäß zurück. Durch die neuen
Möglichkeiten seien neue Jobs und kreative Geschäftsmöglichkeiten
entstanden – etwa Youtuber sein Geld zu verdienen oder in der
App-Entwicklung. Das ermögliche in erheblichem Ausmaß Wertschöpfung
vor Ort, auch wenn kleine Betriebe wie Pensionen in einem Tiroler Tal
nun von aller Welt aus buchbar seien.

Ursula Pachl, Vize-Generaldirektorin des europäischen
Verbraucherschutzverbands BEUC sieht die KonsumentInnen in einem
Dilemma zwischen Überwachung und Manipulation durch die
Internetriesen. Zudem wissen VerbraucherInnen oft nicht, welche Daten
von ihnen gesammelt werden. „Die viel zitierte Gleichgültigkeit der
Verbraucher, was die Nutzung ihrer Daten betrifft, gibt es nicht.
Vielen macht das Sorgen“, so die Verbraucherschützerin.

Thomas Weck (Deutsche Monopolkomission) sieht Daten als
Marktmachtfaktoren. Indem sie Daten nutzen, können Plattformbetreiber
ihre Marktmacht festigen. Das verschaffe ihnen Vorteile gegenüber
Mitbewerbern und macht die Plattformen für die KonsumentInnen noch
attraktiver.

Theodor Thanner, Generaldirektor für Wettbewerb, sieht die digitalen
Giganten als fünfte Staatsgewalt. Denn ohne auf die Daten im Internet
zurückzugreifen, sei keine Recherche, keine Rechtsprechung, keine
Regierung und keine Verwaltung möglich. „Wenn ich eine Bank eröffne,
muss ich 2.000 Regeln beachten. Wenn ich eine Suchmaschine baue, muss
ich keine besonderen Regeln beachten. Das ist ein Ungleichgewicht“,
so Thanner. Gleichzeitig würden nationale Grenzen bei
Online-Angeboten eine kleinere Rolle spielen.

Für Paul Pisjak (Leitung Abteilung Volkswirtschaft der Rundfunk und
Telekomregulierungsbehörde RTR) ist klar, dass es Regulierung
braucht, das belegten nicht zuletzt die zahlreichen
Missbrauchsverfahren. Doch das Wettbewerbsrecht sei zu langsam, zu
spät, und es fehle oft der Gesamtrahmen.

„Die Internetgiganten sind sehr schnell gewachsen. Für KonsumentInnen
ist es wichtig, dass es Wahlfreiheit gibt: Also unterschiedliche
Angebote von unterschiedlichen Unternehmen. Derzeit sind starke
Monopolisierungstendenzen festzustellen“, so Ulrike Ginner,
Wettbewerbsexpertin in der AK Wien. Weil Daten so eine große Rolle
spielen, brauche es eine bessere Zusammenarbeit zwischen Datenschutz-
und Wettbewerbsbehörden. „Die Wettbewerbsbehörden sind nicht nur
einen Schritt hinter der Entwicklung, die sich durch die
Internetgiganten und ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb ergibt,
sondern Jahre nach.“ Um das Ungleichgewicht zwischen den
marktmächtigen Unternehmen auf der einen und den KonsumentInnen auf
der anderen Seite abzubauen, wäre es wichtig, den KonsumentInnen die
Möglichkeit zur Sammelklage zu erleichtern.

Arbeiterkammer Wien
Miriam Koch
+43 1 50165 – 12893
miriam.koch@akwien.at
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