AKW Krško: Kärnten fordert grenzüberschreitende UVP

LH Kaiser, LR.in Schaar: Schutz der Bevölkerung hat höchste Priorität – Bund muss alles unternehmen, damit Problem-Reaktor stillgelegt wird – UVP bietet zumindest Einflussmöglichkeit

Klagenfurt (OTS/LPD) – Das Land Kärnten bleibt bei seiner Forderung
nach einer Stilllegung des immer wieder für Probleme und
Sicherheitsrisiken sorgenden Atomkraftwerkes Krško in Slowenien, nahe
der Österreichischen Staatsgrenze. Ein heutiger Medienbericht, wonach
die Laufzeit des AKW ohne grenzüberschreitende
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sogar ohne Zeitlimit verlängert
werden könnte und zudem ein Trockenlager für Atommüll am Gelände
geplant sei, lassen bei Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und
Umweltlandesrätin Sara Schaar die Alarmglocken neuerlich schrillen.

Der Landeshauptmann fordert die Österreichische Bundesregierung
auf, ihre Verantwortung gegenüber der Kärntner und der
gesamtösterreichischen Bevölkerung wahrzunehmen und unverzüglich in
Kontakt mit den politischen Vertretern der beiden Eigentümerstaaten
Slowenien und Kroatien zu treten, um eine grenzüberschreitende UVP
durchzusetzen. „Bundeskanzler Kurz, Außenministerin Kneissl und
Umweltministerin Köstinger müssen rasch handeln. Zum Schutz der
Kärntner bzw. der österreichischen Bevölkerung müssen sie alle Hebel
in Bewegung setzen, um das AKW besser heute als morgen stillzulegen“,
macht Kaiser deutlich. Nachdem der jetzige Verteidigungsminister
Kunasek bereits 2015 den damaligen Außenminister Kurz diesbezüglich
öffentlich in die Pflicht nahm und sie beide nunmehr die
Regierungskoalition bilden, erwartet sich der Kärntner
Landeshauptmann volle Unterstützung: „Jetzt kann Bundeskanzler Kurz
gemeinsam mit seinen Regierungskolleginnen nachholen, was er als
Außenminister über Jahre verweigert hat: Vollen Einsatz für eine
atomfreie, europäisch-nachbarschaftliche Zukunft.“

Volles Engagement erwartet sich auch Kärntens Umweltlandesrätin
Sara Schaar von Umweltministerin Elisabeth Köstinger: „Immer wieder
betont die Ministerin, wie sehr sie gegen Atomkraft ist. Der Worte
sind nun genug gefallen, jetzt muss sie Farbe bekennen und endlich
Taten folgen lassen. Die Laufzeitverlängerung für Krško darf nicht
einfach tatenlos hingenommen werden. Schon viel zu oft hat die Welt
leidvoll erfahren, was passiert, wenn sich die nicht restlos zu
kontrollierende Atomkraft selbstständig macht“, verweist Schaar auf
Beispiele wie Tschernobyl oder Fukushima. Ihrer rechtlichen Ansicht
nach bestünde im Falle Krško eine ESPOO-Pflicht, die unweigerlich zu
einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung führen
müsste. „Die Bundesregierung muss das einfordern, sich dann gemeinsam
mit Kärnten an einer solchen UVP beteiligen und alle möglichen
Rechtsmittel gegen eine Laufzeitverlängerung ergreifen“, stellen
Kaiser und Schaar klar.

(Schluss)

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