BR-Präsidentin Posch-Gruska und Volkshilfe luden zur Veranstaltunganlässlich 70 Jahre Menschenrechte

Schwerpunktthema: Wie wir die Kinderarmut in Österreich bekämpfen können

Wien (PK) – Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte
richtete die Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska gemeinsam mit
der Volkshilfe einmal mehr ihren Fokus auf Kinderrechte: Kinderarmut
ist in Österreich auch noch im Jahr 2018 ein großes Thema. Muss das
sein? Wieviel würde es den österreichischen Staat kosten, die
Kinderarmut im Land zu bekämpfen? Wo muss angesetzt werden? Diesen
und ähnlichen Fragen ging die Veranstaltung „70 Jahre Menschenrechte“
nach.

Für BR-Präsidentin Inge Posch-Gruska ist klar, dass dringend
Handlungsbedarf besteht: „Zum 70-jährigen Jubiläum der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte stellen wir als Parlament die Rechte von
Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt. Denn Kinderrechte sind
Menschenrechte. Trotzdem passiert es viel zu selten, dass wir uns mit
den Anliegen und den Bedürfnissen der Kinder in unserem Land befassen
und noch seltener passiert es, dass Kinder in unserem Land die
Möglichkeit haben, selbst zu bestimmen. Ich bin sehr stolz darauf,
dass wir im Bundesrat einen aktiven Kinderrechteausschuss haben, in
dem wir fraktionsübergreifend dafür kämpfen, dass die Rechte von
Kindern und Jugendlichen in Österreich gestärkt werden.“

Auf Ebene der gesamten Gesetzgebung und der Bundesregierung lasse der
Einsatz für die Kinderrechte allerdings zu wünschen über: In
Österreich sei die Kinderrechtskonvention zwar 1992 in Kraft
getreten, jedoch mit einem Erfüllungsvorbehalt, der eine direkte
Anwendbarkeit durch Gerichte oder Behörden verhindere, gab die
Bundesratspräsidentin zu bedenken.

Posch-Gruska weiter: „Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die
Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche
Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen
(…). So steht es im Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes über
die Rechte von Kindern geschrieben – trotzdem sind heute in
Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, etwa 300.000 Kinder
und Jugendliche von Armut betroffen oder gefährdet. Und für mich
steht fest: Jedes Kind, das von Armut betroffen oder gefährdet ist,
ist eines zu viel. Daher ist es in der Bekämpfung der Kinderarmut das
Um und Auf, das Umfeld der Kinder näher zu betrachten. Wie geht es
den Familien, in denen die von Armut gefährdeten Kinder leben?

Wenn wir den Kampf gegen die Kinderarmut also aktiv angehen wollen,
dürfen wir das Kind nicht isoliert betrachten. Wir müssen bei seinem
Umfeld und bei seiner Familie ansetzen. Die Mindestsicherung zu
kürzen hält Posch-Gruska für den falschen Weg! Sie kritisierte auch
die Senkung der Notstandshilfe und forderte eine Mindestsicherung für
ein Leben, in dem jedes Kind in jeder Familie, einen guten Wohnplatz
hat, gute Bildung erfährt, auf die Schullandwoche mitfahren kann,
Spielzeug hat und auch mal etwas Neues zum Anziehen bekommt.

Fenninger: Modell Kindergrundsicherung

Um weitere Schritte im Kampf gegen die Kinderarmut in Österreich zu
setzen, stellte Volkshilfe-Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger das
neue Projekt der Volkshilfe „Kinderarmut abschaffen“ vor.

„Wir können glücklich sein, dass wir 70 Jahre Menschenrechte feiern
können. Und wir sind frei und gleich geboren…. Aber leider gilt das
nicht für alle. Alle fünf Sekunden stirbt weltweit ein Kind an
Unterernährung. 800 Millionen Menschen sterben jährlich an Hunger,
und das, während acht Menschen auf der Welt so viel Vermögen
angehäuft haben wie 3,7 Milliarden Menschen! Obwohl wir dafür kämpfen
– werden die Menschenrechte immer wieder in Frage gestellt, stellte
er fest.

Menschenrechte haben universell zu sein, so Fenninger, das beginne in
den USA und ende in Europa und Österreich. Wir müssen die Welt mit
den Augen der Kinder sehen. Armut aus der Kinderperspektive. Wir
hören kaum zu, und reden selten. Dass 1,2 Mio. Menschen in Österreich
armutsgefährdet sind, halte er für eine Schande. Ohne soziale
Transferleistungen wären es noch viel mehr. Deshalb habe man das
Modell Kindergrundsicherung entwickelt.

Mehrere Aspekte fließen in das Projekt mit ein: Gesundheitliche
Entwicklung, Bildungschancen, Soziale Teilhabe und materielle
Versorgung. „Diese vier Dimensionen ergeben einen Betrag pro Kind pro
Monat von 625 Euro. Diesen Betrag braucht es, um die altersgerechten
Kosten für ein Kind zu decken und zugleich auch die
Chancengerechtigkeit zu erhalten.“

Das Modell der Volkshilfe beinhalte eine universelle Komponente von
200 Euro pro Monat pro Kind, welches für alle Kinder und Jugendliche
zur Auszahlung kommen soll. Eine einkommensgeprüfte Komponente in der
Höhe von maximal 425 Euro pro Kind/Monat richte sich nach dem
elterlichen Einkommen bei armutsgefährdeten Familien. Der staatliche
Finanzierungsaufwand für diese Formen würde auf rund 600 bis 700 Mio.
Euro kommen, rechnet die Volkshilfe vor.

„Kindergrundsicherung wäre eine volkswirtschaftliche Investition“

In einer erweiterten Variante ist laut dem Modell auch eine
Unterstützung für GeringverdienerInnen angedacht. All jene Familien,
deren Familieneinkommen unter 35.000 Euro liegt, könnten ebenfalls
nach dem Volkshilfe-Modell unterstützt werden. Das würde staatliche
Kosten von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr ausmachen.

Fenninger zufolge stellt die Kindergrundsicherung eine
volkswirtschaftliche Investition dar, die spätere Sozialausgaben
nachhaltig minimieren könnte. Durch die Kindergrundsicherung könnten
die Kinder die intergenerationale Weitergabe materieller Deprivation
durchbrechen und ihnen gelingen, dass sie von BeitragsnehmerInnen zu
BeitragszahlerInnen werden.“, ist Fenninger überzeugt. „Wir wollen
die Menschen gewinnen, uns dabei zu unterstützen und gemeinsam die
Kinderarmut zu bekämpfen. Wir wollen kein Kind zurücklassen.“

Künstlerisch begleitet wurde die Veranstaltung durch einen
Kinderrechte-Poetry Slam der Rapperin, Slampoetin und Autorin Yasmo
sowie einem Ausschnitt des vom Volkstheater inszenierten Stückes „Die
rote Zora“. (Schluss) mar.

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website
des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV .

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