Karas: Einstimmigkeit führt zu Blockaden, Erpressungen und Handlungsunfähigkeit

Europäisches Parlament stimmt für Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik

Straßburg (OTS) – Der Europaabgeordnete Othmar Karas fordert eine
Reform der Beschlussmechanismen der Europäischen Union. „Das
Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Mitgliedstaaten führt
zu Blockaden, Erpressungen und Handlungsunfähigkeit der gesamten EU.
Wer eine bessere und handlungsfähigere EU will, muss die
Beschlussmechanismen ändern“, sagte Karas heute in Straßburg.

Das Europäische Parlament wird morgen den Beschluss fassen, eine
Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der europäischen Außen-
und Sicherheitspolitik zu fordern. „Die prominentesten Beispiele für
die Handlungsunfähigkeit der EU sind die Digitalsteuer und der
Außengrenzschutz: Gäbe es das Einstimmigkeitsprinzip in der
Steuerpolitik nicht, hätte Bundesminister Hartwig Löger vergangene
Woche eine Einigung auf die EU-Digitalsteuer für Google, Facebook und
Co. ankündigen können. Gäbe es das Einstimmigkeitsprinzip nicht, gäbe
es schon längst einen vollfunktionierenden Außengrenzschutz der EU“,
betonte Karas.

Karas geht davon aus, dass das Parlament morgen die Abschaffung
des Einstimmigkeitsprinzips „mit überwältigender Mehrheit“ fordern
wird. Er aber fordere eine solche Abschaffung nicht nur in der
Außenpolitik, sondern in allen Politikbereichen, wo das
Einstimmigkeitsprinzips in der Gesetzgebung noch gilt. „Überall dort,
wo derzeit das Mitentscheidungsverfahren gilt, funktioniert die EU.
Überall, wo wir auf den letzten Zauderer unter den Regierungen der
Mitgliedstaaten warten müssen, ist die EU handlungsunfähig. Unser
Ziel muss sein, dass alle EU-Entscheidungen gemeinsam von
EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament per Mehrheitsentscheidung
getroffen werden“, so der österreichische Europapolitiker
abschließend.

Dr. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627, othmar.karas@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784, daniel.koster@ep.europa.eu

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