Nationalrat – Feichtinger: Steigende Mieten führen zunehmend zu sozialen Problemen

Abschaffung der Mehrwertsteuer würde vor allem mittlere und ärmere Haushalte entlasten

Wien (OTS/SK) – „Wohnen ist ein Grundrecht. Und Wohnen hat ein
leistbares Grundrecht zu sein“, so SPÖ-Abgeordneter Klaus Feichtinger
heute, Dienstag, im Nationalrat. Die SPÖ hat einen dringlichen Antrag
zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten eingebracht. „Menschen
die in Österreich Kautionen und laufende Mieten nicht mehr bedienen
können, sollen sich nach Ansicht der ÖVP Eigentum schaffen“, greift
Feichtinger den Bundeskanzler an. Das sei weit von der Realität
entfernt. „Menschen, die nach Wohnungen fragen, die maximal 300 bis
500 Euro kosten sollen, weil das leistbar für sie wäre. Menschen, die
nach Wohnungen mit eingebauten Küchen fragen, weil sie sich keine
neue leisten können. Das ist Realität in Österreich.“ ****

Die Einkommensentwicklung in Österreich hätte sich schon seit
langem von der Mietensteigerung entkoppelt. Das würde zu Armut, zu
sozialer Ausgrenzung und auch zu Obdachlosigkeit führen. Eine
Entwicklung, die zunehmend zu sozialen Problemen führe. Die
Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten zu Wohnzwecken würde hier
treffsicher ansetzen: „Es ist ein Faktum, dass das Umsatzsteuersystem
kleine und mittlere Einkommen stärker belastet als hohe. Die
Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten für Wohnzwecke würde genau
diesen Menschen eine Ersparnis von einer Monatsmiete pro Jahr
bringen. Eine Summe die größtenteils sofort wieder in den Konsum
fließen würde“, schloss Feichtinger. (Schluss) ew

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