NEOS zu BVT: Es steht nun 7:1 im Spiel Rechtsstaat gegen Kickl

Stephanie Krisper: „Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den IT-Chef lösen sich die aus dem Innenministerium orchestrierten Vorwürfe in Luft auf.“ – NEOS stellen Anfrage.

Wien (OTS) – Keineswegs überrascht zeigt sich
NEOS-Sicherheitssprecherin und Vertreterin im BVT-U-Ausschuss
Stephanie Krisper über die Einstellung der Ermittlungen gegen den
IT-Chef des BVT: „Damit haben sich nun fast alle Vorwürfe in dem aus
Kickls Innenministerium angezetteltem Strafverfahren in Luft
aufgelöst. Übrig bleiben ein paar Zufallsfunde, die im Rahmen der
überzogenen Hausdurchsuchung gemacht wurden, sowie die wieder
aufgekochte reine Rechtsfrage rund um die Reisepässe, für die es
keine Hausdurchsuchung gebraucht hätte. Herr Innenminister, Sie haben
die Rechnung ohne den Rechtsstaat gemacht! Mittlerweile steht es
schon 7:1 im Spiel Rechtsstaat gegen Kickl.“

Der IT-Chef des BVT wurde also fälschlicherweise beschuldigt,
Daten illegal kopiert zu haben – die führende Staatsanwältin hatte
zuletzt sogar noch behauptet, die Anschuldigungen hätten sich
erhärtet: „Wie kann das sein? Staatsanwältin Schmudermayer ist
untragbar. Justizminister Moser darf sie in dieser Causa nicht weiter
fuhrwerken lassen, immerhin ist sie in das Debakel direkt involviert,
daher unter Zugzwang, auf irgendwelche belastende Zufallsfunde zu
stoßen und somit zu keinen objektiven Ermittlungen mehr fähig“, so
Krisper. Sie wird eine Anfrage stellen, ob die Staatsanwältin noch
für das Verfahren zuständig ist und fordert den Justizminister auf,
ihr per Weisung die Zuständigkeit für das Verfahren zu entziehen.

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