ÖVP-Becker: „Europäisches FBI gegen Terrorismus“

Abschlussbericht Antiterror-Sonderausschuss/Infolücken schließen/Terroristen Geldhahn zudrehen/Radikalisierung stoppen

Straßburg (OTS) – „Informationslücken schließen, Zusammenarbeit der
Polizeibehörden massiv stärken, Terroristen den Geldhahn zudrehen und
Radikalisierung entschieden bekämpfen: Das sind unsere wichtigsten
Forderungen nach mehr als einem Jahr intensiver Befassung und
ausführlicher Befragung von Experten aus den Justiz- und
Polizeidiensten und anderen Insidern“, sagt Heinz K. Becker,
Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament und einziges
österreichisches Mitglied des Antiterror-Sonderausschusses zur
morgigen Abstimmung des Abschlussberichts des Ausschusses. „Am Ende
steht idealerweise ein europäisches FBI zur frühzeitigen Abwehr und
Aufklärung von Terroranschlägen und für die Zerschlagung
radikalisierter Netzwerke.“

„Zunächst müssen wir die EU-Polizeiagentur Europol zu einer echten
Informationsdrehscheibe für die Behörden der Mitgliedstaaten, zu
einem noch leistungsfähigeren Kompetenzzentrum für die
Entschlüsselung verschlüsselter Daten und einen automatisierten
Informationsaustausch verpflichtend machen“, sagt Becker. „Die
Eitelkeiten nationaler Polizei- und Sicherheitsdienste dürfen der
Sicherheit der europäischen Bürger nicht weiter im Weg stehen.“

„Enorm wichtig ist es, den Terroristen den Geldhahn zuzudrehen.
Dafür fordern wir ein System zur Verfolgung und Überwachung
terroristischer Finanzströme für den europäischen Zahlungsraum“, sagt
Becker. „In den USA funktioniert ein solches Terrorist Finance
Tracking System nachweislich gut.“

„Im Kampf gegen radikale Islamisten brauchen wir eine schwarze
Liste für Hassprediger. Wer die Scharia, den Dschihad oder sonst eine
menschenverachtende Religionsauslegung predigt oder gutheißt, hat in
Europa nichts verloren. Ein gemeinsames EU-Zentrum zur Bekämpfung der
Radikalisierung könnte bei der Koordinierung der Arbeiten in den
Mitgliedstaaten helfen“, meint Becker. „Hier sind aber auch alle
Zuwanderer gefordert, auch jene der zweiten und dritten Generation.
Von Ihnen erwarte ich mir ein klares Bekenntnis zur Integration, zu
unserem europäischen Rechtssystem und unseren Werten.“

„Schließlich müssen wir die Rechte von Terrorismusopfern stärken.
Wir dürfen diese Menschen nach solch traumatischen Erlebnissen nicht
mit deren Aufarbeitung alleine lassen“, schließt Becker. „Für die
Weiterverfolgung des Themenkomplexes Sicherheit fordern wir im
Übrigen die Schaffung eines eigenen, ständigen Sicherheitsausschusses
im Europaparlament. Im Justiz- und Innenausschuss konnte dieser
Bereich, der für die europäischen Bürger ein zentrales Anliegen ist,
nicht immer mit der notwendigen Intensität behandelt werden.“

Heinz K. Becker, MEP, Tel.: +32-2-2845288, heinzk.becker@ep.europa.eu
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

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