Troch: Bundesregierung „gefährdet demokratische Kontrollfunktion kritischer Medien“

SPÖ-Podiumsdiskussion mit Opposition und Medien über Pressefreiheit anlässlich des 70. Jahrestages der UN-Menschenrechtsdeklaration

Wien (OTS/SK) – „Der Kodex der Menschenrechte, der am 10. Dezember
1948 verabschiedet wurde, war eine qualitativ völlig neue Stufe
internationaler Verpflichtung, die es ohne die schlimmen Erfahrungen
des Kriegs und des Faschismus nicht gegeben hätte“, sagte der
SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch am Montag bei einer vom
SPÖ-Parlamentsklub veranstalteten Podiumsdiskussion im Palais Epstein
anlässlich des 70. Jubiläumstages der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte der Vereinten Nationen. Troch, der Initiator des
Abends unter dem Motto „Wie steht es um die Pressefreiheit in
Österreich?“, betonte dabei, dass sowohl eine Rückschau auf die
Entwicklung der Menschenrechte wichtig für den Rechtsstaat aber ganz
besonders deren aktueller Kontext von Bedeutung ist. „Die
wesentlichen Elemente des Pluralismus, die Informations-, Meinungs-
und die Pressefreiheit“ sieht Troch durch die schwarz-blaue Koalition
„gefährdet“, da es durch das neue Personal in der Regierung, allen
voran durch Innenminister Kickl und Vizekanzler Strache, zu einer
„unglaublichen Verschärfung des Drucks“ auf unabhängigen Journalismus
gekommen sei: „Die Angriffe richten sich nicht nur gegen kritische
Medien, sondern auch gegen konkrete Personen“, so Troch, der sich
besorgt ob der „neuen Qualität“ politischer Agitation in Österreich
zeigte. Auch der Umstand, dass eine Mitarbeiterin des Innenministers
in den Pressebereich des BVT-Untersuchungsausschusses „eingeschleust“
wurde, verdeutliche, dass „rote Linien bereits mehrfach überschritten
wurden.“ ****

In der Diskussion, an der auch Nikolaus Scherak,
Menschenrechtssprecher der Neos, die „Jetzt“-Menschenrechtssprecherin
Alma Zadic, „Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter, Irene Brickner
vom „Standard“ sowie Armin Thurnher, der Herausgeber des „Falter“,
teilnahmen, unterstrich Troch seine Kritik an der Regierung für deren
Strategie, „kritische Medien nicht mehr mit Informationen zu
versorgen. Das ist ein ganz klarer Verstoß gegen internationale
Abkommen“, so Troch, der das demokratische Prinzip der Kontrolle,
dass durch unabhängige Medien sichergestellt wird, gefährdet sieht.

„Grund zur Wachsamkeit“ verortet Troch auch bei den Ankündigungen der
schwarz-blauen Koalition in puncto ORF. Zwar liege das für November
angekündigte ORF-Gesetz noch nicht vor, die „Kampagne der FPÖ gegen
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ sei aber als „Rute im Fenster“
zu verstehen. Wichtig sei daher laut Troch, neben der Unabhängigkeit
des ORF auch dessen Finanzierung durch ein „zeitgemäßes und
demokratisches ORF-Gesetz“ sicherzustellen und nannte die britische
BBC als positives Beispiel für qualitativ hochwertigen Journalismus.
Um diesen auch im Printbereich sicherzustellen fordert Troch
außerdem, die Presseförderung für Qualitätsmedien auszuweiten.

Dabei sei besonders die Frage, wie Politik mit Medien umgehe,
entscheidend. Troch betonte, dass „politische Einflussnahmen auf den
Journalismus, Drohungen und Finanzflüsse der Vergangenheit angehören
müssen und Inseratenvergaben klaren Spielregeln zu unterliegen
haben.“ Der SPÖ-Menschenrechtssprecher wünscht sich diesbezüglich
einen Diskussionsprozess, der ähnlich der MeToo-Debatte, öffentlich
ausgetragen wird.

Selbiges gelte auch für die Migrationspolitik, denn der Umstand, dass
Österreich am Jahrestag der Deklaration der Menschenrechte offiziell
den Migrationspakt der Vereinten Nationen ablehnte, stieß Troch sauer
auf: „Migration ist wie Klimaschutz, es wird keinen nationalen Weg
geben“, sagte Troch im Laufe der Debatte und betonte, dass „Migration
nur inter- und supranational auf Basis der Menschenrechte zu lösen
sein wird“. Dafür sei es wichtig, zu Themen wie Asyl und
Wanderbewegungen einen gemeinsamen Dialog zu führen. Die
schwarz-blaue Regierung mache aber genau das Gegenteil, kritisierte
Troch die „unreife“ Position der Abschottung, die er auf eine „rein
populistische Rolle mit einem rein innenpolitischen Motiv“
zurückführt – „nur um wieder die Themen Migration und Asyl
hochzukochen“. (Schluss) ls

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender