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Brandstätter

Aktuelle Europastunde im Nationalrat zu Auswirkungen der Ungarn-Wahl

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen Chance für Europa, FPÖ lobt Orbáns Politik Nationalratsabgeordnete und österreichische Mitglieder des europäischen Parlaments diskutierten im Rahmen der Aktuellen Europastunde heute im Nationalrat über die Wahl in Ungarn und deren Auswirkungen auf die EU. In der ÖVP, die das Thema gewählt hatte, war man sich einig, dass Viktor Orbáns Wahlniederlage ein Sieg über den Populismus und eine Chance für Europa sei. Auch Abgeordnete von SPÖ, NEOS und Grünen sehen den Umbruch in

LYMEC-Kongress in Wien: 50 Jahre liberaler Aufbruch im Zeichen europäischer Sicherheit

Mit prominenten Gästen aus der EU-Politik – Europas Sicherheit und Verteidigung im Fokus Von Freitag bis Samstag trifft sich die europäische liberale Jugendorganisation LYMEC in Wien zu ihrem Kongress. Im Novum Hotel Wiedner Hauptstraße kommen Delegierte aus ganz Europa zusammen, um über die Zukunft der Europäischen Union zu beraten. Der Kongress steht im Zeichen der Wahlen eines neuen LYMEC-Vorstands sowie des 50-jährigen Bestehens der Organisation. Inhaltlich stehen außen- und sicherheitspolitische

NEOS: Ungarn entscheidet sich gegen Orbáns System – FPÖ bleibt auf falschem Kurs

Meinl-Reisinger/Brandstätter: „Machthaber wie Orbán höhlen Demokratie von innen aus. Die FPÖ will dieses Modell nach Österreich holen - wir stehen aber für ein gemeinsames Europa.“ „Es ist sehr erfreulich, dass Ungarn gestern mit überwältigender Mehrheit den Weg hin zu konstruktiver Zusammenarbeit und weg von Korruption und russischer Einflussnahme gewählt hat“, sagt NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zum Ausgang der ungarischen Parlamentswahlen. „Der Wahlausgang ist eine große Chance für eine

AVISO: PK NEOS zur Parlamentswahl in Ungarn. Morgen, 7.4., 10:30 Uhr

mit NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament Helmut Brandstätter und NEOS-Europasprecher Dominik Oberhofer Fünf Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn blicken NEOS-Delegationsleiter im Europäischen Parlament Helmut Brandstätter und NEOS-Europasprecher Dominik Oberhofer auf die politische Lage im Nachbarland. Im Fokus stehen die Bedeutung der Wahl für Europa und für Österreich, die Rolle Ungarns in der Europäischen Union sowie die politischen Verbindungen von Viktor Orbán. Die Vertreter:innen der Medien sind

NEOS: Österreich darf kein Spielplatz mehr für Putins Spionagenetzwerke sein

Brandstätter: "Wer hier spioniert, greift nicht nur Österreich, sondern die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur an." NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter begrüßt die geplante Verschärfung der Spionagegesetze durch die Bundesregierung. „Österreich war viel zu lange ein attraktiver Standort für ausländische Geheimdienste – insbesondere für die Schergen von Putin. Dass die Bundesregierung entschlossen handelt und scharf gegen Spionage vorgeht, ist ein wichtiger Schritt für Österreichs

MKV: Bundesjugendobmann a.D. zum Vorsitzenden der BJV gewählt

Im Rahmen der Vollversammlung der Bundesjugendvertretung (BJV) am Donnerstag wurde Moritz Mittermann in das Vorsitzteam gewählt. Der 23-jährige Wiener Neustädter folgt damit auf den bisherigen Vorsitzenden Sebastian Stark, der sein Amt übergab. Mittermann, ehemaliger Bundesjugendobmann des Mittelschüler-Kartell-Verbands (MKV), übernimmt künftig Verantwortung in der Interessenvertretung junger Menschen auf Bundesebene. „Wir Junge brauchen eine starke Stimme, die sich entschlossen für unsere Interessen einsetzt –

NEOS: Freie Wahlen für Belarus und die Freilassung politischer Gefangener

Brandstätter: „Lukaschenka ist eine Gefahr für ganz Europa“ Am 25. März feiert Belarus seinen Unabhängigkeitstag – doch echte Freiheit haben viele Menschen im Land nie erlebt. Seit über 30 Jahren regiert Alexander Lukaschenka ohne freie Wahlen und hält Belarus in enger Abhängigkeit von Russland. „Der Diktator Lukaschenka will kein unabhängiges Belarus – er hat sich Putin unterworfen. Wir hingegen unterstützen Sviatlana Tsikhanouskaya, jene Frau, die 2020 unter fairen Bedingungen eigentlich die

Sound | Escape: Erfolgsformat zum Winterausklang

Kitzbühel Tourismus und PartnerInnen setzen mit elektronischen Beats eindrucksvolles Highlight _3 Tage – 2 Alpine Stages – 20 Locations – 30+ Artists. Von Freitag bis Sonntag, von mittags bis in die frühen Morgenstunden, vom Berg bis ins Tal, bei kostenlosem Eintritt – Kitzbühel Tourismus zieht eine äußerst zufriedene Bilanz über Sound | Escape 3.0 mit tausenden BesucherInnen._ Nach zwei erfolgreichen Veranstaltungsjahren zielt Sound | Escape dazu ab, die traditionell ruhigere zweite Märzhälfte gemeinsam

NEOS: Kickl ist kein Verteidiger europäischer Werte, sondern autoritärer Regime

Brandstätter: „Wer sich, wie Herbert Kickl, als Verteidiger europäischer Werte inszeniert, gleichzeitig aber autoritäre Systeme verherrlicht, verliert jede Glaubwürdigkeit.“ „Ungarn und Ministerpräsident Viktor Orbán sind kein ,Leuchtfeuer der Souveränität, Sicherheit, des Mutes und der Tapferkeit‘, wie Kickl behauptet. Orbán schützt auch nicht die Grenzen oder setzt sich für den Frieden ein“, entgegnet NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament Helmut Brandstätter Herbert Kickl und dessen Rede beim heutigen

NEOS: Brandgefährlicher Schulterschuss der EVP mit Rechtsextremen

Brandstätter: „Dass sich die Rechtsextremen gegen Grundrechte aussprechen, überrascht uns nicht - dass die EVP da mitzieht, ist ein Skandal.“ „Regelmäßig überschreitet die EVP die Grenze der ,Brandmauer’, indem sie mit Parteien des rechten Randes zusammenarbeitet, darunter mit der AFD und der FPÖ, obwohl diese nachweislich eine anti-europäische Haltung an den Tag legen“, sagt der NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament Helmut Brandstätter. „In dieser Woche hat die EVP gemeinsam mit den Rechtsextremen im