Vana zu Familienbeihilfe: „Europaparlament stärkt ArbeitnehmerInnenrechte“

Mehrheit der Abgeordneten für Stärkung der Mobilität von Beschäftigten in der EU und gegen Nationalisierung

Straßburg (OTS) – Die Europaabgeordneten haben heute über die
Position zur Überarbeitung der Richtlinie „Koordinierung der
Sozialsysteme“ abgestimmt. Diese Richtlinie ist die rechtliche Basis
des freien Personenverkehrs und soll mobilen ArbeitnehmerInnen wie
GrenzgängerInnen und europaweit Arbeitssuchenden künftig mehr Rechte
geben. Darin geregelt werden auch Sozialleistungen wie die
Familienbeihilfe. Monika Vana, Vizepräsidentin und Sozialsprecherin
der Grünen Fraktion im Europaparlament

„Die schwarzblaue Regierung kann sich nun endgültig von einer
Indexierung der Familienbeihilfe verabschieden. Die Mehrheit der
Europaabgeordneten hat die europafeindliche Bestrebung der
Rechtsnationalen abgelehnt, eine Indexierung umzusetzen. Nationale
Alleingänge sind damit vom Tisch. Umso absurder ist es, dass ÖVP und
FPÖ die Indexierung in Österreich just während der
Ratspräsidentschaft bereits beschlossen haben, gegen geltendes
EU-Recht. Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache pfeifen damit
offenbar auf Europa und auf den Rechtsstaat.

Statt eine widerliche Neiddebatte auf dem Rücken von Kindern
auszutragen und EU-BürgerInnen zu diskriminieren, sollte sich
Schwarzblau lieber den Themen widmen, die uns tatsächlich
Milliardenbeträge einbringen würden. Etwa die Bekämpfung von
Steuervermeidung und -betrug oder den Stopp von horrenden Zahlungen
in den Rüstungsfonds. Aber die schwarzblaue Regierung sieht sich
ganz offensichtlich als Handlanger von Konzern- und Waffenlobbies
und bleibt beim sozialen Europa untätig.“

Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
dominik.krejsa@gruene.at

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