Verwaltungsbedienstete sollen am Flughafen Schwechat künftigGrenzkontrollen durchführen können

Opposition spricht von bedenklicher Maßnahme, Regierung von intelligenter Lösung

Wien (PK) – Heftig umstritten blieb im Plenum des heutigen
Nationalrats auch die Novelle zum Grenzkontrollgesetz , wonach
Verwaltungsbedienstete – sogenannte GrenzkontrollassistentInnen –
anstelle von PolizistInnen Grenzkontrollen vornehmen können. Durch
eine im Ausschuss angenommene Entschließung wird festgelegt, dass
diese GrenzkontrollassistentInnen derzeit ausschließlich an den
Außengrenzen und am Flughafen Wien Schwechat eingesetzt werden
können. Die Opposition blieb skeptisch, die Vorlage passierte den
Nationalrat mehrheitlich.

Konkret sind die Bediensteten befugt zu überprüfen, ob bei
minderjährigen Reisenden das Einverständnis einer oder eines
Erziehungsberechtigten zur Ausreise vorliegt. Auch können sie anhand
von biometrischen Daten, der Reisedokumente und/oder eines Visums die
Identität einer Person feststellen. Entdecken sie eine Ungereimtheit,
ziehen sie Exekutivbedienstete bei und übergeben diesen die weitere
Amtshandlung samt aller möglicherweise nötigen Zwangsmaßnahmen, wie
Sicherstellungen und Festnahmen.

Seitens der Opposition wurde ins Treffen geführt, dass Handlungen der
Befehls- und Zwangsgewalt nur durch geschulte PolizistInnen
durchgeführt werden dürften. „Wir brauchen keine PolizistInnen
zweiter Klasse“, sagte Rudolf Plessl (SPÖ), sondern entsprechend
ausgebildete ExekutivbeamtInnen. Plessl äußerte sich auch kritisch
zum Boom privater Sicherheitsfirmen und vermisste dafür gesetzliche
Reglementierungen.

Wie Plessl bemängelte auch Stephanie Krisper von den NEOS den Mangel
an ausreichenden PolizistInnen. Der Innenminister habe 4.100 neue
ExekutivbeamtInnen versprochen, er schaffe aber nicht einmal einen
Bruchteil davon, stellte Krisper fest, worauf Walter Rosenkranz von
den Freiheitlichen konterte, die Ausbildung dauere 24 Monate, der
Minister sei erst ein Jahr im Amt. Krisper hält es auch für
rechtsstaatlich bedenklich, „SchmalspurpolizistInnen“ an die Grenze
zu schicken.

Diese Kritik konnten die Redner der Regierungsparteien nicht
nachvollziehen. Man schaffe keineswegs PolizistInnen zweiter Klasse,
hielt etwa Werner Herbert (FPÖ) fest, sondern es gehe einfach darum,
dem prekären Personalmangel am Flughafen Wien Schwechat zu begegnen.
Es mache Sinn, dass Verwaltungsbedienstete Passkontrollen vornehmen
können, meinten auch Werner Amon (ÖVP), Karl Mahrer (ÖVP) und Günther
Kumpitsch (FPÖ). Sie wiesen darauf hin, dass diese
GrenzkontrollassistentInnen keine Maßnahmen der Befehls- und
Zwangsgewalt vornehmen dürfen, sondern ausgebildete PolizistInnen in
solchen Fällen beiziehen müssen. An diesem Prinzip werde nicht
gerüttelt, bekräftigte Kumpitsch. Die PolizistInnen würden durch
diese KollegInnen für das notwendige polizeiliche Handeln
freigespielt, argumentierte Werner Herbert (FPÖ).

Innenminister Herbert Kickl sprach von einer intelligenten Lösung,
mit der man das gestiegene Passagieraufgekommen sicherheitstechnisch
in den Griff bekomme und zugleich ein Personalproblem löse. Für
Personenkontrollen an der Grenze brauche man keine voll ausgebildeten
PolizistInnen, so Kickl. Diese würden für jene Aufgaben freigespielt,
die ihren Qualifikationen entsprechen. Der Minister erwartet sich
zudem, dass man neue Gruppen für die Aufgaben von
Grenzkontrollassistenten gewinnen könne, somit wertet er diese Lösung
auch als arbeitsmarktpolitisch sinnvoll. (Fortsetzung Nationalrat)
jan

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