EU-Ratspräsidentschaft – Rendi-Wagner: „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel versprochen und so wenig gehalten“

SPÖ-Parteivorsitzende zieht kritische Bilanz im Nationalrat – Ratspräsidentschaft geprägt durch „türkise Tatenlosigkeit und freiheitliche Mutlosigkeit“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Parteivorsitzende und Klubobfrau Pamela
Rendi-Wagner hat am Mittwoch in der Nationalratssitzung eine
kritische Bilanz über die österreichische EU-Ratspräsidentschaft
unter der ÖVP/FPÖ-Regierung gezogen: „Noch nie hat eine
Bundesregierung so viel versprochen und so wenig gehalten.“ Weder bei
den Themen Digitalisierung und Migration, noch in der Sozialpolitik
und in Sachen Steuergerechtigkeit habe die Regierung konkrete
Maßnahmen gesetzt, betonte die SPÖ-Parteivorsitzende. Auch das Motto
der Ratspräsidentschaft – „Ein Europa, das schützt“ – sei verfehlt,
denn „wirklich Schutz“ brauche Europa und Österreich eigentlich vor
den „vielen leeren Versprechungen“ sowie vor „der türkisen
Tatenlosigkeit und der freiheitlichen Mutlosigkeit“, so Rendi-Wagner.
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„Sie haben nichts dafür getan, dass Europa in den zentralen Fragen
vorankommt“, sagte Rendi-Wagner in Richtung Regierungsbank. Bei den
versprochenen Schwerpunkten der Ratspräsidentschaft, Digitalisierung
und Migration, gebe es „wenige bis keine Ergebnisse“, so die
SPÖ-Parteivorsitzende. „Bei der Hilfe vor Ort, bei der Bekämpfung der
Fluchtursachen und auch bei den Rückführungsabkommen gibt es keinen
wesentlichen Fortschritt – ganz im Gegenteil.“ Auch habe die
Regierung „keine substanziellen sozialpolitischen Maßnahmen gesetzt“
und „nichts dafür getan, die Arbeitsbedingungen der Menschen in
Europa und Österreich zu verbessern“. „Die Spekulationssteuer auf
Finanztransaktionen wurde unter ihrer Ratspräsidentschaft einfach
abgesagt. Die Digitalsteuer wurde groß angekündigt und nicht
umgesetzt“, kritisierte Rendi-Wagner die Regierung.

Die FPÖ und Europa sei „überhaupt ein eigenes Kapitel“. Entgegen den
früheren freiheitlichen Ankündigungen, habe die FPÖ in der Regierung
„wohl plötzlich jeglicher Mut verlassen“, so die
SPÖ-Parteivorsitzende. „Manche werden sagen, die FPÖ ist in der
Realität angekommen. Andere würden sagen, sie ist einfach im Liegen
umgefallen und gibt sich als Steigbügelhalter für die ÖVP her – auch
in der Europapolitik“, stellte Rendi-Wagner fest.

Hinsichtlich des Mottos der Ratspräsidentschaft „Ein Europa das
schützt“ stelle sich die Frage, wem die Regierung denn schützen
wollte. Europa zu schützen, hieße aus Sicht der SPÖ, „den Wohlstand
zu ermöglichen, die Ängste zu nehmen, für Sicherheit zu sorgen, für
Zuversicht zu werben und für Gerechtigkeit einzutreten. Sich für das
gemeinsame Europa einzusetzen“, betonte Rendi-Wagner. Die Regierung
habe im Rahmen der Ratspräsidentschaft die Chance dazu gehabt, „aber
sie hat diese Chance nicht genützt“, schloss Rendi-Wagner. (Schluss)
mr

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