FP-Nittmann/Mikulasek: Nächste Willkür-Befragung zu Parkpickerl – diesmal in Hernals

Art der Befragung lässt alle Interpretations- und Manipulationsspielräume offen

Wien (OTS) – Medienberichten zufolge ist geplant, die
Parkraumbewirtschaftungszone in Hernals auf bestimmte Bereiche des
Heubergs zu erweitern. Dazu sollen derzeit Informationsschreiben der
Bezirksvorsteherin von Hernals, Ilse Pfeffer (SPÖ), ausgesendet
werden, in welchen die Adressaten gefragt werden, ob sie sich für
oder gegen eine Erweiterung des Parkpickerls aussprechen. Die
FPÖ-Hernals hat dazu in der BV-Sitzung am 5.12. einige Fragen
gestellt, deren Beantwortungskultur die Bürgerbefragung als reine
Farce entlarvt.

BV Pfeffer steht in der Beantwortung dazu, dass es keine
„offizielle“ Befragung der Bürger geben werde. Es würden 1.000
Befragungsbögen ausgesandt, diejenigen, die darauf antworten würden,
würden dann beurteilt werden.

Die geschäftsführende Obfrau der FPÖ-Hernals, LAbg. Mag. Ulrike
Nittmann kritisiert, dass es weder eine Angabe, über welchen Zeitraum
diese Befragung durchgeführt wird, gäbe, noch sei eine Frist für die
Antworten oder eine Mindestzahl von Rücksendungen vorgesehen. Auch
die Bezirksräte seien von dem gesamten Prozess ausgeschlossen, merkt
die Klubobfrau der FPÖ-Hernals, Anita Mikulasek, an.

„Diese Vorgangsweise und die Art, wie mit unseren Fragen
umgegangen wird, ist an Intransparenz nicht zu überbieten – hier hat
Pfeffer offensichtlich alle Vorbereitungen getroffen, der Bevölkerung
das Wunschergebnis der SPÖ als Bürgerentscheidung verkaufen zu
können“, zeigt Nittmann auf. Wenn niemand wisse, wie viele Bürger
ihre Meinung abgegeben hätten, könne auch niemand kontrollieren, ob
auch alle abgegebenen Antworten im Ergebnis berücksichtigt worden
seien.

„Wenn es um die Abzocke von Autofahrern geht, überlässt die SPÖ
wohl nichts dem Zufall, und schon gar nicht den Bürgern. Diese
Befragung ist – so wie sie durchgeführt wird – nicht einmal das
Papier wert“, so Nittmann abschließend.

FPÖ Wien
Andreas Hufnagl
Pressereferent
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