FPÖ-Darmann: Kärntner Bürokratiemonster gehört erlegt und nicht gefüttert

SPÖ und ÖVP weiten mit Landesbudget 2019 Verwaltung aus, statt mehr Nutzen für die Menschen zu bringen

Klagenfurt (OTS) – „SPÖ und ÖVP beschließen für 2019 ein Budget, das
die Verwaltung ausweitet, aber keinen Nutzen für die Menschen bringt.
Trotz Hochkonjunktur und kräftig erhöhten Zuschüssen des Bundes macht
Kärnten 84 Mio € neue Schulden“, kritisiert der Kärntner
FPÖ-Parteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Statt das
Bürokratiemonster zu erlegen, füttern es SPÖ und ÖVP“, so Darmann.

Das beginne damit, dass die Regierung die von SPÖ und ÖVP
versprochene Verkleinerung auf fünf Büros nicht umgesetzt hat. Die 7
Mitglieder kosten samt ihren Büros 8,5 Millionen Euro pro Jahr.
Damit jeder Landesrat auch über genügend Abteilungen herrschen könne,
habe man zu den bestehenden zehn vier neue geschaffen.

Die hohen Verwaltungskosten seien ein Wettbewerbsnachteil Kärntens.
Umso beachtlicher sei es, dass es der Kärntner Wirtschaft trotzdem
gelinge, hohe Wachstumsraten zu erzielen. Dafür sprach Darmann den
fleißigen Unternehmern und Zehntausenden Mitarbeitern seinen Dank
aus.

Darmann vermisst dringend notwendige Schwerpunkte im Haushalt, die
Kärnten menschlicher und zukunftsfit machen, Maßnahmen gegen den
drohenden Ärztemangel und den Ausbau leistbarer ambulanter
Unterstützung. „Viele sind gezwungen, aus finanziellen Gründen in
ein Pflegeheim zu gehen, weil sie sich die ambulante Versorgung nicht
leisten können. In Kärnten scheitern menschenwürdige Lösungen daran,
dass der Großteil des Sozialbudgets in die teure stationäre
Versorgung gesteckt werde und in den ambulanten Strukturen gespart
werde. Für Tausende Kärntner gebe es keinen Heizkostenzuschuss, weil
Sozialreferentin Beate Prettner jahrelang die Bemessungsgrundlagen
nicht der Teuerung angepasst habe.

Es sei auch armselig, wenn die Umwelt- und Energiereferentin LR Sara
Schaar in ihrem Budgetbericht schreibe, dass Fördergelder des Bundes
und der EU für saubere Energien nicht abgerufen werden können, sie
aber keine Schritte ergreife, um diese Hemmschuhe zu beseitigen.

Darmann rügt abschließend den Stil der Regierung. „Der Landtag sollte
ein Ort des Diskurses sein, aber den verweigern die
Regierungsmitglieder, wenn sie bei der Budgetdebatte gar nicht im
Plenum sind. Die Finanzreferentin hat in ihrer Budgetrede behauptet,
dass die neuen Schulden nötig wären, weil der Bund weniger Geld nach
Kärnten zahle. Das ist eine Lüge, weil die Ertragsteile in Wahrheit
massiv angewachsen sind. 2019 erhält Kärnten 27,8 Mio € mehr als
2018, 73 Mio € mehr als 2017“. (Schluss)

Freiheitlicher Landtagsklub
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