Freund: Höchste Sensibilität bei EU-Mitteln für Verteidigung

Verteidigungsfonds verursacht hohe Kosten und keinen europäischen Mehrwert

Wien (OTS/SK) – Im Europäischen Parlament wird heute über den
EU-Verteidigungsfonds abgestimmt. „Es gibt im Verteidigungsfond
keinen erkennbaren europäischen Mehrwert für Europa. Einsparungen in
den Verteidigungshaushalten der EU-Mitgliedsstaaten werden nicht
erreicht. Auch darf es mit EU-Steuergeldern keine fragwürdigen
Waffenexporte geben!“, betont der SPÖ-EU-Abgeordnete Eugen Freund.
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„Statt Doppelstrukturen in der Rüstungsbeschaffung in der EU zu
vermindern, soll ein fragwürdiges Programm nach dem anderen
finanziert werden. Es darf nicht sein, dass mit Steuergeld für den
Verteidigungsfonds die ohnehin finanziell gut ausgerüsteten
Rüstungskonzerne subventioniert werden“, so Freund. Außerdem sollen
Gelder des EU-Forschungsrahmenprogramms Horizon Europe für den Fonds
verwendet werden. „Es ist ein falsches Zeichen, wenn EU-Gelder in
Hightech-Waffen statt in echte Innovation fließen“, sagt der
Europaabgeordnete.

Auf die ethische Verantwortung in der Produktionskette wurde
überhaupt vergessen, kritisiert Freund: „Wir SozialdemokratInnen
haben uns im Ausschuss vehement für bessere Exportkontrollen
eingesetzt. Das zeigt sich gerade im Krieg in Jemen, wo Kinder elend
verhungern. Leider wurden unsere Forderungen nicht übernommen“.
Deshalb stimmen die SPÖ-Europaabgeordneten gegen einen solchen
Rüstungsfonds. (Schluss) mr/mp

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten, Tel. +32 485 26 95 32, katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

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