Graswander-Hainz: JEFTA ist der falsche Weg

Europäische Handelspolitik muss endlich nachhaltig, transparent und demokratisch werden

Wien (OTS/SK) – Heute hat das EU-Parlament das Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Japan verabschiedet. Die SPÖ-Abgeordneten hatten
sich geschlossen dagegen ausgesprochen. Karoline Graswander-Hainz,
handelspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament, resümiert:
„Sobald sich die Jubelmeldungen lichten, müssen wir endlich erkennen,
dass sich an der Ausrichtung der europäischen Handelspolitik seit den
Diskussionen um TTIP und CETA nichts geändert hat. Die ökonomischen
Vorteile werden übertrieben, die Verhandlungen laufen intransparent
und Bedenken von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und
UmweltaktivistInnen finden kaum Gehör.“ ****

Konkret kritisiert Graswander-Hainz beim EU-Japan-Abkommen, dass
Japan bis heute nicht alle Kernarbeitsnormen der internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert hat und Sanktionsmöglichkeiten
bei Verstößen gegen das Nachhaltigkeitskapitel fehlen: „Arbeiter
auszubeuten und die Umwelt zu verschmutzen, ist der EU-Kommission
offenbar nicht mehr als eine Ermahnung wert. Mit dem erhobenen
Zeigefinger werden wir den dringend notwendigen Paradigmenwechsel in
der Handelspolitik aber nie umsetzen. Dabei müsste es doch gerade mit
einem demokratischen Industrieland wie Japan möglich sein, sich auf
fortschrittliche Abkommen zu einigen.“

„Die BürgerInnen haben ihre Anliegen in den letzten Jahren deutlich
formuliert. Ausgewogene und nachhaltige Handelsabkommen könnten ein
wichtiger Baustein sein, um die Globalisierung gerecht zu gestalten.
Die EU-Kommission scheint es mit ihrer eigenen Strategie, einen
Handel, von dem alle profitieren, gleichzeitig aber nicht sehr ernst
zu meinen“, so die SPÖ-Europaabgeordnete abschließend. (Schluss)
sc/mp

Rückfragehinweis: Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation
im Europäischen Parlament, Tel. +43 660 562 11 99,
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