Nationalrat beschließt einstimmig EU-konforme Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten von LKW- und Busfahrer:innen
Erste Lesung zu Initiative der Grünen betreffend neues Bestellverfahren von Volksanwält:innen
Für die korrekte Umsetzung neuer EU-Vorgaben für den Güterkraftverkehr hat sich der Nationalrat heute einstimmig ausgesprochen. Grundlage für entsprechende Änderungen des Kraftfahrgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes war ein Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS. In der Debatte hoben die Vertreter:innen aller Fraktionen hervor, dass damit ein wichtiger Schritt für fairen Wettbewerb im!-->!-->!-->…