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Familien, Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen kämpfen weiter mit steigenden Preisen, während das Budget bei den Falschen kürzt „Die Inflation liegt mit 3,7 Prozent weiterhin auf sehr hohem Niveau. Das trifft vor allem Geringverdiener:innen aber auch die Mitte der Gesellschaft. Ausgerechnet bei jenen Menschen, die ohnehin ihr gesamtes Einkommen für Miete, Lebensmittel, Energie und andere laufende Ausgaben brauchen, keine finanziellen Reserven haben und deshalb besonders von der Inflation betroffen sind,…

AK erhob für EU-Ausland Tarife für Roaming-Pakete und eSim-Karten – Die Preisunterschiede bei Roaming-Angeboten sind groß Wer im Urlaub aus der Türkei oder Großbritannien Fotos verschicken oder videotelefonieren will, sollte vor der Abreise Roaming-Pakete und eSim-Karten mehrerer Anbieter vergleichen. Ein aktueller AK Preismonitor für zwölf Reiseziele bei zwölf Anbietern zeigt: Urlauber:innen können Geld sparen, wenn sie die Preise vorab checken. eSim ist tendenziell günstiger als Datenroaming-Pakete. Die…

Grüne kritisieren Verschonung Superreicher und Budgetkürzungen im Klima- & Energiebereich „Bei allem Verständnis dafür, dass gespart werden muss: wo und wie gespart wird, entscheidet die Bundesregierung. Und die kürzt auf dem Rücken der Mitte der Gesellschaft, während Superreiche weiterhin keinen fairen Beitrag leisten“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, die Ausführungen von Finanzminister Markus Marterbauer in der heutigen ORF-Pressestunde. Weiter meint er: „Es ist die Entscheidung…

Grüne vermissen Reformen im Budget, kritisieren fehlende Details und sind skeptisch, dass Doppelbudget hält. „Diese Regierung ist weiterhin groß im Ankündigen, aber schwach im Umsetzen“, so kommentiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, einmal mehr die heutigen Aussagen von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zum Doppelbudget der Regierung. Und weiter: „Ja, Reformen wären notwendig, aber von den versprochenen Reformen hat es kaum etwas ins Budget geschafft. Im Gesundheitsbereich, in der Pflege als…

Regierung budgetiert nach dem Prinzip Hoffnung – die Rechnung droht erneut bei der Mitte der Gesellschaft zu landen „Die heutige Prognose der Nationalbank bestätigt, wovor wir seit Wochen warnen: Dieses Budget steht auf wackeligen Beinen. Dass die OeNB für 2028 von einem Defizit von 3,8 Prozent ausgeht, die Regierung aber nur von 3,0 Prozent, zeigt auf welch tönerne Füße die Regierung dieses vorgezogene Doppelbudget baut“, reagiert der Budgetsprecher der Grünen, Jakob Schwarz, auf die heute veröffentlichte…

Debatte über Beschwerden in Bereichen Justiz, Soziales, Gesundheit und Inneres In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Nationalrat mit dem Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2025. Darin verzeichnet die Ombudsstelle einen anhaltend hohen Beschwerdedruck und ortet insbesondere in den Bereichen Justiz, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Inneres strukturelle Probleme. Im Mittelpunkt der Plenardebatte standen vor allem die Folgen von Personalengpässen und Verfahrensverzögerungen,…

Regierung peilt 2027 ein Defizit von 15,5 Mrd. € an In einer umfassenden Ersten Lesung beschäftigten sich die Abgeordneten heute im Nationalrat mit den Eckpunkten des gestern von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegten Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028. Während die Abgeordneten der Regierungsfraktionen das Budget als sozial ausgewogen und zukunftsorientiert verteidigten, spart für die Opposition die Bundesregierung an den falschen Stellen. So vermisste die FPÖ "echte Strukturreformen". Die…

Betrugsbekämpfungsmaßnahmen sowie neue Gebühren für Aufenthaltstitel sollen zur Konsolidierung beitragen Nach der Vorstellung des Doppelbudgets 2027/28 von Finanzminister Markus Marterbauer (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 530/2026) standen heute das mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrheitlich beschlossene Budgetmaßnahmengesetz 2026 sowie begleitende Gesetzesänderungen auf der Tagesordnung des Nationalrats. Damit sollen weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung gesetzt werden. So kommt es etwa zu…

Die Mitte der Gesellschaft zahlt drauf – Superreiche leisten keinen Beitrag – Energieunabhängigkeit bleibt auf der Strecke „Heute sehen wir es schwarz auf weiß: Frauen, Familien, Menschen, bei denen am Ende des Monats kein Geld mehr übrig ist, werden von dieser Regierung zur Kasse gebeten. Aber Millionen- und Milliardenerb:innen werden völlig verschont. Das ist weder gerecht – noch ausgewogen“, kritisiert die Klubobfrau der Grünen, Leonore Gewessler, das heute vorgestellte Doppelbudget der Bundesregierung…

Debatte über Aktualität des Bundesvoranschlags aufgrund geänderter Rahmenbedingungen Wien (PK) - Der Bericht über die Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis April 2026 zeige deutlich auf, dass man beim Vollzug auf einem sehr guten Kurs sei, hob Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl heute im letzten Teil des Budgetausschusses hervor. Das Finanzministerium gehe auch davon aus, dass der im Bundesvoranschlag 2026 vorgesehene Nettofinanzierungsbedarf eingehalten werden könne. BUDGETVOLLZUG 2026:…