Jakob

Erste Lesung zu Initiative der Grünen betreffend neues Bestellverfahren von Volksanwält:innen Für die korrekte Umsetzung neuer EU-Vorgaben für den Güterkraftverkehr hat sich der Nationalrat heute einstimmig ausgesprochen. Grundlage für entsprechende Änderungen des Kraftfahrgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes war ein Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS. In der Debatte hoben die Vertreter:innen aller Fraktionen hervor, dass damit ein wichtiger Schritt für fairen Wettbewerb im…

Marterbauer im Nationalrat: Der Regierung ist die Verteilungswirkung ein großes Anliegen Nach den ersten im März beschlossenen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - wie die Erhöhung der Bankenabgabe und dem vorübergehenden Aus für die Bildungskarenz - hat der Nationalrat heute das sogenannte Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II mit weiteren Sparmaßnahmen beschlossen. 760 Mio. Ꞓ - bei gleichzeitigen Entlastungen von 20 Mio. Ꞓ - will die Regierung damit für den Bundeshaushalt lukrieren. Die…

Höhere Bundesgebühren und KV-Beiträge für Pensionist:innen, Änderungen bei der Rezeptgebühr Im fünften Absatz muss es wie folgt lauten: Königsberger-Ludwig über Gesundheitsreformfonds (NICHT: Eibinger-Miedl über Gesundheitsreformfonds). Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (NICHT: Barbara Eibinger-Miedl) betonte im Ausschuss: "Es ist ein Sanierungskonzept und kein Reformkonzept". Die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionist:innen sei nicht erfreulich, würde aber dazu beitragen, das…

Im Oktober 2025 beginnt der achte Durchgang des 360° Journalist:innen Traineeships. Zwölf ausgewählte Talente werden erneut ein Jahr lang in wechselnden Redaktionen arbeiten, praxisnah, vielseitig und auf höchstem journalistischem Niveau. Die große Neuerung in diesem Jahr: Mit der Augsburger Allgemeinen und Paper Trail Media kommen erstmals deutsche Medienhäuser als assoziierte Partner dazu. Damit erweitert das Programm seine Reichweite über die Landesgrenzen hinaus und fördert aktiv den länderübergreifenden…

Höhere Bundesgebühren und KV-Beiträge für Pensionist:innen, Änderungen bei der Rezeptgebühr Die Budgetsanierung ist in vollem Gange. Nach dem bereits im März beschlossenen ersten Gesetzespaket (siehe Parlamentskorrespondenz 119/2025 ) hat der Budgetausschuss des Nationalrats nun ein weiteres Paket - das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz II - in Richtung Nationalratsplenum geschickt. Ziel ist es, das Budget zu stabilisieren und die finanzielle Grundlage der Krankenversicherung zu sichern. Im Budgetausschuss…

Bericht über die Liquidation der COFAG mehrheitlich zur Kenntnis genommen Die FPÖ wirft Ex-Finanzminister Magnus Brunner vor, am Ende seiner Amtszeit gegen seine Verpflichtung zur Transparenz sowie zur möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes verstoßen zu haben. Daher brachten die Freiheitlich einen Antrag auf Ministeranklage ein, der heute im Budgetausschuss mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt wurde. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen.…

Debatte im Finanzausschuss über Produktpirateriebericht 2024 2024 hat der Zoll in Österreich 6.327 Sendungen nach der EU-Produktpiraterie-Verordnung aufgegriffen. Daraus haben insgesamt 9.974 Verfahren resultiert. Der Wert der dabei beschlagnahmten 128.898 Produkte betrug - gemessen am Originalpreis - mehr als 38 Mio. Ꞓ. Bei den Aufgriffen im Produktpirateriebereich liege Österreich damit unter den Top-Ländern in der EU, und zwar an dritter Stelle hinter Deutschland und Belgien, so Finanzstaatssekretärin…

Weitere Themen: Berichte zur Kontrolle von Großbetrieben, Finanzbildungsstrategie und zu internationalen Entwicklungsorganisationen Im Finanzausschuss standen heute mehrere Berichte des Finanzministeriums auf der Tagesordnung. So gibt der EU-Vorhabenbericht für 2025 Einblicke in die Prioritäten und geplanten Gesetzesinitiativen zu den finanzpolitischen Vorhaben auf europäischer Ebene und hält die Positionen des österreichischen Finanzministeriums dazu fest. Der Bericht wurde im Ausschuss von allen…

Von der Militärmusik in Reinsberg bis zum Jazzcafé in Traiskirchen Morgen, Mittwoch, 21. Mai, gibt die Militärmusik Niederösterreich ab 19.30 Uhr im Musium Reinsberg ein Benefizkonzert. Im Anschluss spielt das Ensemble Alte Kameraden Böhmische, eine Formation aus ehemaligen Militärmusikern, welche die Tradition der böhmischen Blasmusik auf ihre eigene Weise interpretiert. Nähere Informationen und Karten unter 07487/21388, e-mail office@reinsberg.at und https://kulturdorf.reinsberg.at. Am Donnerstag, 22.…

Ab 16. Mai „dei‘ Kultur, sei‘ Kultur, ihr‘ Kultur... viel Kultur!“ Vom morgigen 16. Mai bis zum 20. Juli lädt die Kulturvernetzung Niederösterreich im Rahmen des Viertelfestivals zu einer kulturellen und künstlerischen Entdeckungsreise durch das Mostviertel von Türnitz bis Traismauer und von Neulengbach bis Seitenstetten: Beim „Most/4-Festival“ stehen insgesamt 48 Kunst- und Kulturprojekte auf dem Programm, die neben Musik, bildender Kunst, Tanz, Fotografie und Performance auch verschiedene Formen an…