JEFTA – Scharfe Kritik der SPÖ: „Konzerninteressen werden über Arbeits-, Sozial- und Umweltrechte gestellt“

Demokratie wird gefährdet, positive Effekte für die Wirtschaft als leere Versprechung

Wien (OTS/SK) – Heute hat das EU-Parlament das Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Japan verabschiedet. Die SPÖ-Abgeordneten haben
sich geschlossen dagegen ausgesprochen. Ihre Begründung: Die
Versprechungen zum Abkommen mit Japan werden nicht eingelöst werden.
Erkennbare wirtschaftliche Effekte werden ausbleiben. Selbst der
Kommissionsbericht prognostiziert nur 0,14 Prozent Wachstum für alle
Mitgliedsstaaten bis 2035. „Wie auch schon in der Vergangenheit zeigt
sich, dass die Konzerninteressen offenbar über den arbeits-,
sozialrechtlichen- und umweltpolitischen Standards stehen“,
kritisiert die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Doris Margreiter. „Wir
fordern fairen, sozial-gerechten Handel – aber nicht Handel um jeden
Preis zulasten der Menschen“, so Margreiter. ****

Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im
Europaparlament, resümiert: „Sobald sich die Jubelmeldungen lichten,
müssen wir endlich erkennen, dass sich an der Ausrichtung der
europäischen Handelspolitik seit den Diskussionen um TTIP und CETA
nichts geändert hat. Die ökonomischen Vorteile werden übertrieben,
die Verhandlungen laufen intransparent und Bedenken von
Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und UmweltaktivistInnen finden kaum
Gehör.“

Konkret kritisiert Graswander-Hainz beim EU-Japan-Abkommen, dass
Japan bis heute nicht alle Kernarbeitsnormen der internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert hat und Sanktionsmöglichkeiten
bei Verstößen gegen das Nachhaltigkeitskapitel fehlen: „Arbeiter
ausbeuten und die Umwelt verschmutzen ist der EU-Kommission offenbar
nicht mehr als eine Ermahnung wert.“

Darüber hinaus sieht Doris Margreiter die fehlenden umweltpolitischen
Sanktionen, vor allem in Hinblick auf die Atomwirtschaft rund um die
Fukushima-Katastrophe kritisch. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass
man daraus nichts gelernt hat, schlimmer noch, zugesagte Kontrollen
vor Ort werden intransparent abgesetzt“.

Es ist unverständlich, dass solche Abkommen trotz fehlenden
wirtschaftlichen Effekten auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen und
KonsumentInnen durchgepeitscht werden, kritisiert die SPÖ. Die vom
ÖVP-EU-Abgeordneten Rübig propagierten 5.000 Jobs für Österreich
haben sich als unrichtig erwiesen, die Berechnung dazu sei völlig aus
der Luft gegriffen. „Unter zukunftsweisender, ehrlicher
Handelspolitik stelle ich mir etwas anderes vor“, so Margreiter
abschließend. (Schluss) mr/wf/mp

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender