Lopatka: Beeindruckende Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs
Leitspruch „Ein Europa, das schützt“ prägend für die Arbeit – Kanzler Sebastian Kurz und sein Regierungsteam haben EU-Ratspräsidentschaft aktiv gestaltet
Wien (OTS) – „Die Bilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
ist beeindruckend – Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein
Regierungsteam haben sich unsere Anerkennung dafür verdient, auch von
der Opposition!“, betont der außen- und europapolitische Sprecher der
neuen Volkspartei, Dr. Reinhold Lopatka, bei seiner heutigen Rede zur
EU-Erklärung des Bundeskanzlers. Dies umso mehr, als die
Rahmenbedingungen „unvergleichbar schwierig“ seien und die meisten
Staats- und Regierungschefs aufgrund nationalstaatlicher Probleme
sich „an den Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit“ befänden.
Diesbezüglich verweist Lopatka auf die gewalttätigen Demonstrationen
in Frankreich, welches gestern auch durch den Terror in Straßburg
geschockt worden ist, das Brexit-Chaos in Großbritannien – das de
facto führungs- und planlos sei –, das neuerliche Scheitern Schwedens
an einer Regierungsbildung, die aufgrund der Migrationsfrage
herrschende Koalitionskrise in Belgien sowie die italienische
Budgetmisere.
In Österreich sei die Situation dagegen eine völlig andere, so
Lopatka, und weiter: „Unsere Bundesregierung hat nach einem Jahr
Amtszeit das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in
höchstem Ausmaß gewonnen. Andere Regierungen in der EU haben das
Vertrauen bei einem Gutteil ihrer Bevölkerung verloren.“ In
Österreich herrschten hingegen stabile Verhältnisse, „beide
Regierungsparteien arbeiten hervorragend zusammen“. So gebe es hohe
Gehaltsabschlüsse, wie schon lange Zeit nicht mehr oder eine
europaweit einzigartige finanzielle Entlastung der Familien durch den
Familienbonus Plus.
Der Leitspruch der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft laute „Ein
Europa, das schützt“ – diese Prämisse habe auch den inhaltlichen
Schwerpunkt gebildet. Nun stehe der Schutz der Außengrenzen im Fokus
der Diskussion und nicht mehr „die wenig zielführende, ständige
Verteilungsdebatte, die das Problem nicht löst“. Bei den
Ratsschlussfolgerungen an diesem Freitag komme es überdies zu einer
wesentlichen Erweiterung der Aufgaben der Außengrenzschutzeinheit
Frontex. Diese soll künftig auch bei Rückführungen und der
Zusammenarbeit mit Drittstaaten, beispielsweise in Nordafrika,
mithelfen. „Genau dort, nämlich an den Außengrenzen, muss die EU
ansetzen, um wieder zu einem grenzenlosen Europa in vollem Umfang zu
gelangen“, hält Lopatka fest.
Weiters wolle man die bestmögliche Zusammenarbeit der EU mit allen
politischen Ebenen, „von den Gemeinden, Landtagen bis hin zu den
nationalen Parlamenten“. Daher sei die stärkere Einbindung der
Landtage und der nationalen Parlamente in die europäische
Gesetzgebung nun wieder auf der Tagesordnung. Auch das werde in den
kommenden Schlussfolgerungen einstimmig beschlossen werden, um den
gegenteiligen Tendenzen der EU-Kommission zu begegnen. Lopatka: „Wer
die EU tatsächlich stärken will, der muss alle politischen Ebenen der
Mitgliedsstaaten in die Arbeit einbinden. So machen wir die EU
bürgernäher und sorgen für gelebte Subsidiarität.“
Abschließend sagt der Abgeordnete der neuen Volkspartei: „Bei den
großen Herausforderungen brauchen wir zweifelsohne eine starke EU.
Bei vielen anderen Aufgaben sind jedoch die Nationalstaaten besser
geeignet, bürgernahe Lösungen zu finden. Diese Bundesregierung war in
ihrer Ratspräsidentschaft ein aktiver und verlässlicher Partner der
EU, so wie wir es im Regierungsprogramm festgehalten haben. Sie hat
diese staatspolitische Aufgabe hervorragend bewältigt!“
(Schluss)
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