Nächste Runde des Generalangriffs auf Umweltschutz in Österreich – Landes-Wirtschaftskammern als „Standortanwälte“

Last-Minute Abänderungsanträge der Bundesregierung – GLOBAL 2000 kritisiert demokratiepolitisch und inhaltlich fragwürdiges Vorgehen

Wien (OTS) – Der heute bekannt gewordene Abänderungsantrag der
Regierungsparteien zum Wirtschaftskammergesetz 1998 sieht vor, dass
die Landes-Wirtschaftskammern als so genannte „Standortanwälte“ gemäß
dem von der Regierung unlängst reformierten
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) samt dem damit
verbundenen Abänderungsantrag, der die zugelassenen
Umweltorganisationen schikanieren und einschränken soll (siehe auch
[https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181025_OTS0011/uvp-abaende
rungsantrag-schikane-statt-verfahrensbeschleunigungen-regierungsparte
ien-beharren-auf-mindest-mitgliederzahl]
(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181025_OTS0011/uvp-abaende
rungsantrag-schikane-statt-verfahrensbeschleunigungen-regierungsparte
ien-beharren-auf-mindest-mitgliederzahl) ).

„Dies ist eine weitere Runde im Generalangriff der Regierung auf
die Errungenschaften des Umweltschutzes in Österreich seit den
Konflikten um die Groß-Industrieprojekte von Zwentendorf und
Hainburg.“, so Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000.
„Der Abänderungsantrag versucht auf schamlose Weise, die
ausgeglichene Abwägung von Nachhaltigkeitsinteressen in Richtung
Wirtschaftskammer zu verschieben.“

Rechtlich und inhaltlich fragwürdiges
„Standort-Entwicklungsgesetz“ soll heute beschlossen werden

Bereits das heute Abend im Nationalrat zu beschließende
„Standort-Entwicklungsgesetz“ versucht, eine einseitige Vorfahrt für
Großprojekte mit Auswirkungen auf Mensch und Umwelt durchzuboxen –
der hier vorgesehene intransparente Apparat des unter Amtsgeheimnis
und weisungsgebunden agierenden „Standortbeirats“ öffnet Tür und Tor
für die Beeinflussung von UVP-Verfahren im Interesse der
Projektwerber von Großprojekten. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf
wurde nach fassungslosen Reaktionen von JuristInnen zurückgezogen und
völlig überarbeitet wieder vorgelegt, aber auch dieser Entwurf ist
vermutlich nicht rechtskonform: unter anderem sieht
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker in ihrer Stellungnahme eine
“gravierende Einschränkung des Rechtsschutzes” und verweist auf “das
Risiko mangelhafter EU-Rechtskonformität”. Trotz schwerwiegender
rechtlicher und inhaltlicher Bedenken, die in vielen Stellungnahmen
zum umgearbeiteten Gesetzesentwurf zum Ausdruck kamen, will die
Regierung das Gesetz wie vorgelegt beschließen.

„Fortlaufende Angriffe auf die Strukturen und Institutionen des
Umweltschutzes durch die Bundesregierung leisten Mensch und Umwelt in
Österreich in Zeiten der Klimakrise einen Bärendienst: nicht nur
werden offenkundig rechtswidrige Gesetze geschaffen, die in den
nächsten Jahren vermutlich von Höchstgerichten aufgehoben werden,
zusätzlich soll durch die einseitige Verschiebung des
Kräfteverhältnisses in Richtung von Wirtschafts-Lobbyisten das
konstruktive Gefüge des Umweltschutzes in Österreich ausgehebelt
werden.“, so Gewessler abschließend, „Wir fordern die
Regierungsparteien auf, diesen unakzeptablen Abänderungsantrag
zurückzuziehen und endlich mit uns über die vielfach vorgelegten
tatsächlichen Möglichkeiten zur Verbesserung und Beschleunigung von
Verfahren zu sprechen.“

Leonore Gewessler, GLOBAL 2000 Geschäftsführerin
0699 14 2000 32, leonore.gewessler@global2000.at

Michael Lachsteiner, Pressesprecher GLOBAL 2000
0699 14 2000 20 michael.lachsteiner@global2000.at

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