Nationalrat – Leichtfried: „Schwarz-blaue Ratspräsidentschaft in großen Fragen gescheitert“

SPÖ bringt Entschließungsantrag gegen Lohn- und Sozialdumping ein und fordert europäische Arbeitsrechtsagentur mit Sitz in Österreich

Wien (OTS/SK) – „Der Inszenierungsnebel, den die Regierung rund um
die EU-Ratspräsidentschaft in die Welt setzt, ist durchschaubar“,
sagte der stellvertretende Klubobmann der SPÖ, Jörg Leichtfried, am
Mittwoch im Nationalrat. „Vizekanzler Strache freut sich, dass 60.000
Delegierte ein Wiener Schnitzel bekommen haben, aber das ist doch
keine Leistung einer Ratspräsidentschaft“, sagte Leichtfried und warf
der Regierung vor, in zentralen Bereichen, an denen jede
Ratspräsidentschaft gemessen wird, versagt zu haben. Leichtfried
brachte deshalb einen Entschließungsantrag ein, der die Regierung
auffordert, sich europaweit gegen Lohn- und Sozialdumping sowie für
die Gründung einer in Österreich angesiedelten europäischen
Arbeitsagentur mit echten Kontrollrechten einzusetzen. ****

Der erste Bereich, in dem Leichtfried die Europapolitik der Regierung
kritisierte, ist der „Traum eines grenzenlosen Europas“:
Voraussetzung für ein funktionierendes Schengen-System mit offenen
Grenzen innerhalb Europas ist der Schutz an der EU-Außengrenze, so
Leichtfried. „Unter der schwarz-blauen Präsidentschaft hat es aber
keinen einzigen Entschluss zu Frontex gegeben.“ Auch in puncto
Migrations- und Asylpolitik habe es keine Fortschritte gegeben, „die
Regierung rühmt sich einzig damit, die Grenzen in Europa wieder zu
schließen.“ Dies wiederspreche dem Traum der Menschen dieses
Kontinents, so Leichtfried: „In Hinblick auf offene Grenzen in Europa
ist die schwarz-blaue Ratspräsidentschaft ein Debakel.“

Das zweite zentrale europäische Thema ist laut Leichtfried der
gemeinsame Arbeits- und Wirtschaftsraum. „Die Grundfreiheiten der EU
auf den freien Personenverkehr und die freie Wahl des Arbeitsplatzes
werden zum Schaden der Menschen ausgenützt, die hart für ihr Geld
arbeiten müssen.“ Leichtfried nannte Lohn- und Sozialdumping durch
Scheinarbeitsverhältnisse oder Scheinselbstständigkeiten als
drängende soziale Probleme, die von der Ratspräsidentschaft aber
nicht behandelt wurden: „Sie haben überhaupt nicht dafür gesorgt,
dass die ArbeitnehmerInnen in Österreich geschützt werden“, warf
Leichtfried der Regierung vor.

Auch beim dritten Thema, der Steuergerechtigkeit, wirft Leichtfried
der Regierung Untätigkeit vor: „Wie können die Menschen noch an
Europa glauben, wenn der Würstelstand Steuern zahlt, aber Starbucks
nicht? Wenn eine Bücherhandlung Steuern zahlt, aber Amazon nicht,
wenn ein Programmierer Steuern zahlt, aber Apple nicht. Sie haben
auch gegen diese Situation nichts unternommen“, sagte Leichtfried in
Richtung der Koalition-Fraktion. „Die Digitalsteuer hat nicht
funktioniert. Panama ist von der Liste der Steueroasen genommen
worden und die Finanztransaktionssteuer wurde beerdigt. Das waren die
schwarz-blauen ‚Leistungen‘ dieser Ratspräsidentschaft“, so
Leichtfried, der abschließend von „drei Debakeln“ spricht:
„Schwarz-Blau hat in der Europapolitik vielleicht einen Schritt nach
vorne, aber leider auch drei Schritte in die falsche Richtung
gemacht.“ (Schluss) up/ls/mp

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