Nationalrat: Oppositionelle Vorschläge für mehr Chancengerechtigkeitim Bildungssystem

Vom Chancenbonus, dem Schulstartpaket bis hin zu einer gerechteren Mittelverteilung

Wien (PK) – Mit der Behandlung von vier oppositionellen Anträgen, die
weder im Unterrichtsausschuss noch heute im Nationalrat eine Mehrheit
fanden, wurde die kontroverse Debatte über die zukünftige Ausrichtung
des heimischen Bildungs- und Schulsystems fortgesetzt. Die Regierung
präsentiere immer wieder Einzelmaßnahmen und Scheinlösungen,
kritisierten die NEOS, die ein “ Integrations- und Neutralitätspaket
“ vorlegten. Im Mittelpunkt stand dabei die bessere Förderung von
Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten bzw.
bildungsfernen Schichten, was unter anderem durch eine hochwertige
Kindergartenbetreuung und einen Chancenbonus für sogenannte
Brennpunktschulen realisiert werden könnte. Die SPÖ setzte sich nicht
nur für ein Schulstartpaket zur Unterstützung von einkommensschwachen
Familien ein, sondern forderte auch mehr Gratis-Nachhilfeangebote,
die Umsetzung des bereits von der früheren Bildungsministerin
vorgelegten Digitalisierungskonzepts sowie eine Aufstockung der
Mittel für die Elementarpädagogik. Die Initiativen von JETZT zielten
auf die Einführung eines verpflichtenden Schulkosten-Monitorings
sowie auf eine kostenlose Ferienbetreuung vor allem in der
Sekundarstufe 1 ab.

Schulstartpaket, Integrationsmaßnahmen, Ferienbetreuung und
Kostenmonitoring

Da der Schulbeginn oftmals mit hohen finanziellen und zeitlichen
Belastungen einhergeht, trat Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ)
für die Verdoppelung des Schulgelds auf 200 € sowie für einen
Sonderurlaubstag pro Elternteil in der ersten Woche ein. Um Beruf und
Familie besser vereinbaren zu können, sei aber auch ein verstärkter
Ausbau von ganztägigen Schulformen notwendig. Handlungsbedarf sah die
Rednerin zudem bei den Kindergärten, die die erste wichtige
Bildungseinrichtung darstellen. Die dafür vorgesehenen 140 Mio. € im
Rahmen der 15a-Vereinbarung seien eindeutig zu wenig. Ausständig sei
zudem noch immer der bundesweite Qualitätsrahmen, der etwa
einheitliche Schließtage regelt. Statt das Leben der Familien zu
erleichtern und Stress herauszunehmen, erzeuge die Regierung noch
mehr Druck und führe etwa einen 12-Stunden-Arbeitstag ein, beklagte
die Rednerin, dies sei wirklich traurig.

Für bedarfsorientierte Unterstützungsleistungen an Eltern von
SchülerInnen setzte sich auch Abgeordnete Stephanie Cox (JETZT) ein.
Um diese genau einschätzen zu können, sollten die entsprechenden
Daten bei den Erziehungsberechtigten im Rahmen eines verpflichtenden
Kostenmonitorings erhoben werden, heißt es im Antrag ihrer Fraktion.
Cox wies darauf hin, dass die Schulkosten steigen, je länger die
Schullaufbahn eines Kindes dauert und sich in der Oberstufe des
Gymnasiums auf bis zu fast 1.300 € jährlich summieren. Immer mehr
Familien seien davon überfordert. In einer weiteren Initiative setzte
sich die JETZT-Mandatarin für eine kostenlose Ferienbetreuung für
SchülerInnen ein. Besonders in der Sekundarstufe 1 besteht ihr
zufolge Handlungsbedarf, weswegen sie vorschlug, dass
LehramtsstudentInnen im Rahmen von anrechenbaren Praxis-Seminaren
während der Ferien mit den Kindern für projektorientiertes Lernen und
Üben eingesetzt werden. Damit ergebe sich eine „win-win-Situation“,
urteilte Cox. Studierende würden mehr pädagogische Praxiserfahrung
erhalten und Erziehungsberechtigte könnten Familie und Beruf in den
Ferienmonaten besser vereinbaren.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) konnte der Forderung von
JETZT nach einer Erhebung und regelmäßigen Aktualisierung der
Schulkosten einiges abgewinnen. Generell sei die Durchführung einer
Kinderkostenanalyse in Österreich längst überfällig. Dies sei die
Basis dafür, um entsprechende Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung
der sozialen Teilhabe zu entwickeln. Kinder dürfen nicht aufgrund des
Einkommens ihrer Eltern stigmatisiert werden, appellierte sie.
Grundsätzlich positiv bewertete ihre Fraktionskollegin Melanie Erasim
(SPÖ) den Vorschlag zum Ausbau der Ferienbetreuung, wobei ihrer
Meinung nach auch die Primarstufe miteinbezogen werden sollte. Es
müsse zudem klargestellt sein, dass keine prekären
Beschäftigungsverhältnisse für die Studierenden geschaffen werden.

Anstatt zahlreicher Einzelmaßnahmen sollte die Regierung ein
Gesamtpaket vorlegen, verlangte NEOS-Mandatar Hoyos-Trauttmansdorff,
der den Entschließungsantrag seiner Fraktion betreffend
„Integrations- und Neutralitätspaket“ näher erläuterte. Darin
enthalten müssten folgende Punkte sein: ein zweites
Gratis-Kindergartenjahr für diejenigen, die es brauchen; ein
Chancenbonus für alle Schulen; kostenlose Ganztagsplätze für
SchülerInnen an sogenannten Brennpunktschulen; Einführung eines
Ethik- und Religionen-Unterrichts; Einrichtung einer
Anti-Diskriminierungsstelle sowie einer Integrationsstiftung Bildung.
Hoyos-Trauttmannsdorff gab noch zu bedenken, dass aufgrund des
Bankenpakets genügend Mittel für den Ausbau der Ganztagsschule zur
Verfügung zu stellen.

Im Gegensatz zu den NEOS spreche sich die SPÖ für ein zweites
Gratis-Kindergartenjahr nicht nur für jene aus, die es brauchen,
sondern für alle Kinder, unterstrich die frühere Bildungsministerin
Sonja Hammerschmid. Gerade die ersten Jahren seien entscheidend für
den Erwerb sprachlicher, sozialer und motorischer Kompetenzen. Einig
sei man sich hingegen darin, dass es ein Bündel an Maßnahmen braucht,
um die Integration voranzubringen, von der Weiterbildung der
LehrerInnen, dem Ausbau der Elternarbeit bis hin zu einem
didaktischen Gesamtkonzept für eine durchgängige Sprachenförderung.
Sie kritisierte scharf die Streichung der Mittel gerade in diesem
Bereich als fatal, denn hunderte PädagogInnen, SozialarbeiterInnen
und PsychologInnen hätten dadurch ihre Jobs verloren. Ähnliches gelte
für den geplanten Ausbau der ganztägigen Schulformen, wo die
jährlichen Förderungen de facto halbiert wurden.

Regierungsfraktionen sehen sich auf dem richtigen Weg

Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) ging auf den SPÖ-Antrag ein, der ihrer
Meinung nach ein Sammelsurium sei. Viele der Forderungen würden nicht
einmal das Bildungsministerium betreffen. In Bezug auf das
Schulstartgeld merkte sie an, dass es in den einzelnen Bundesländern
zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung von sozial benachteiligten
Familien gibt und sie daher nicht allein auf die 100 € angewiesen
sind. Generell vertrat Pfurtscheller die Ansicht, dass Förderungen
nicht nach dem Gießkannenprinzip vergeben werden sollen, sondern nur
jenen Menschen zu Gute kommen sollen, die es wirklich brauchen.
Außerdem wies sie die Kritik am sogenannten 12-Stunden-Tag zurück.
Sie wisse aus ihrer langjährigen Erfahrung in der Privatwirtschaft,
dass viele Eltern froh über die Möglichkeit sind, an manchen Tagen
länger arbeiten zu können, weil sie dann an anderen Tagen wieder frei
haben.

Der SPÖ-Antrag sei ein Wunschkonzert, urteilte FPÖ-Mandatar Gerald
Hauser (FPÖ). Er frage sich zudem, warum die SozialdemokratInnen, die
zuletzt das Bildungsressort inne hatten, die vielen Vorschläge in der
Vergangenheit nicht umgesetzt haben. Es sei aber die aktuelle
Regierung, die es geschafft hat, bis zum Jahr 2032 750 Mio. € für den
Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung zu stellen. Überdies habe
die SPÖ die wichtigste bildungspolitische Maßnahme, die Einführung
von Deutschförderklassen, abgelehnt. Auch Wendelin Mölzer (FPÖ)
lehnte das Schulstartpaket, das die typische sozialistische
Mentalität verkörpere, kategorisch ab. Im Antrag stehe nämlich
„gefühlte hundert Mal das Wort gratis drinnen“. Zum NEOS-Vorschlag
merkte er an, dass die Regierung alles dran setze, um bestehende
Integrationsprobleme zu lösen. Allerdings müsse man etwa auch sehen,
dass die Einführung des verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahres
keine wirklichen Fortschritte im Spracherwerb gebracht hat, gab
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ) zu bedenken. Deshalb habe man
sich im Rahmen der 15a-Vereinbarung bewusst dafür entschieden, mit
der Sprachförderung bereits bei den vierjährigen Kindern anzusetzen.

Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner (ÖVP) befasste sich mit dem
„Integrations- und Neutralitätspaket“ der NEOS, das ihrer Meinung
nach äußerst polemische Feststellungen enthält. So sei zum Beispiel
die Rede davon, dass die Regierung „eine ganze Generation der
Abgehängten“ verantworte. Solche Aussagen entbehren jeder Grundlage,
betonte die Rednerin. Bereits 94% der vierjährigen Kinder seien in
elementaren Bildungseinrichtungen untergebracht, wo es ein hohes Maß
an Förderung gebe. Durch die 15a-Vereinbarung mit den Ländern würden
die Qualitätsstandards zudem noch ausgebaut. Was das Kopftuchverbot
betrifft, so handle es sich dabei um keine Scheinlösung, sondern es
gehe dabei um den Schutz einzelner Kinder vor Segregation.

Ihr Fraktionskollege Manfred Hofinger (ÖVP) gab bezüglich des
JETZT-Antrags auf Einführung eines Kostenmonitorings zu bedenken,
dass die Umsetzung des Vorschlags in der Praxis kaum möglich sei.
Überdies seien die PädägogInnen schon jetzt mit viel Bürokratie
konfrontiert. Dieser Meinung schloss sich auch Christian Schandor von
der FPÖ an, der gleichzeitig an die Vielzahl an bereits bestehenden
Unterstützungsleistungen erinnerte.

Den von Stephanie Cox (JETZT) vorgeschlagenen Praxiseinsatz von
LehramtsstudentInnen im Rahmen der Ferienbetreuung bezeichnete
Abgeordnete Gertraud Salzmann (ÖVP) als durchaus interessante Idee.
Als erfahrene Pädagogin gab sie jedoch zu bedenken, dass eine solch
anspruchsvolle Tätigkeit eine bestmögliche Ausbildung voraussetze.
Eine Ferialbetreuung könne daher niemals Ersatz für die
verpflichtende Praxisausbildung im Zuge des Lehramtsstudiums sein.
Außerdem müssten die damit zusammenhängenden Haftungsfragen
berücksichtigt werden. Mit dem Argument, LehramtsstudentInnen dürfen
keine Gratis-FerialbetreuerInnen sein, lehnte auch Wendelin Mölzer
(FPÖ) den diesbezüglichen JETZT-Antrag ab. (Fortsetzung Nationalrat)
sue

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