ÖGB-Katzian: Kürzung der SV-Beiträge wäre weitere Showpolitik zu Lasten des Sozialsystems

SV-Reform verhindert gleiche Leistungen für alle, weil sie bestehende Unterschiede einzementiert

Wien (OTS/ÖGB) – „Tausende Menschen stehen heute hier, weil sie eine
Sorge eint – und zwar die berechtigte Sorge um eines der besten
Gesundheitssystem der Welt. Sorge darum, dass jeder und jede
weiterhin die beste Behandlung bekommt, und zwar so rasch wie
möglich. Denn die geplante Zerschlagung der Sozialversicherung
bedeutet weniger Versorgungssicherheit, es drohen Leistungskürzungen
und Selbstbehalte“, erklärte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian heute bei
der Protestkundgebung der Beschäftigten der Sozialversicherung in
Wien. Gleiche Leistungen für alle werde es mit dieser Reform nicht
geben, weil bestehende Unterschiede zwischen den Kassen damit
einzementiert werden.++++

„Das Gesetz zur angeblichen Reform ist noch nicht einmal
beschlossen, da kommt schon der nächste Angriff auf den Sozialstaat“,
kritisierte der ÖGB-Präsident die Ankündigung, die Beiträge für die
Sozialversicherung senken zu wollen. Damit drohen Verschlechterungen,
so Katzian, die Versorgung wäre in Gefahr. Profitieren würden nicht
die Versicherten, sondern nur die Unternehmen, verweist der
Gewerkschafter auf die bewusst falsche Argumentation der Regierung:
„Eine weitere Erhöhung der Negativsteuer wäre die weit sinnvollere
Alternative.“

Die Negativsteuer, eingeführt auf Druck des ÖGB, hat sich schon
bei der letzten Steuerreform als zielführend erwiesen. Damit wurde
für GeringverdienerInnen eine ordentliche Entlastung geschaffen, ohne
das Gesundheitssystem zu schädigen. „Hier müssen wir weiter
ansetzen“, fordert Katzian abschließend: „Wenn Geld fehlt, bedeutet
das weniger Leistungen – draufzahlen müssten ausgerechnet Menschen
mit niedrigen Löhnen und Gehältern, die keine
Privatzusatzversicherung haben und es sich nicht leisten können, beim
Arzt mit der Kreditkarte zu zahlen. Die Entlastung der Niedriglöhne
von den SV-Beiträgen wäre nichts anderes als Showpolitik zu Lasten
unseres Sozialsystems!“

ÖGB Kommunikation
Litsa Kalaitzis
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