ÖVP-Becker in Straßburg: „Zuwanderer auf unser Gesellschaftsmodell verpflichten“

Abschlussbericht Antiterror-Sonderausschuss / „Gegengesellschaften sind in europäischen Städten entstanden“

Straßburg (OTS) – „Seit langem geplant, aber jetzt von trauriger
Aktualität“, nennt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker den
Abschlussbericht des Anti-Terror-Sonderausschusses, den das
Europäische Parlament in Straßburg heute beschließt.

„Es wird immer klarer, dass in manchen europäischen Städten nicht
bloß Parallelgesellschaften, sondern Gegengesellschaften entstanden
sind. Es handelt sich nicht nur um Integrationsunwilligkeit und
Abschottung, sondern um Kampfbereitschaft gegen unsere offene
Gesellschaft, gegen europäische Werte und gegen unser Rechtssystem“,
sagt Becker, der zum Zeitpunkt der gestrigen Anschläge selber in der
Straßburger Innenstadt unterwegs war.

Becker fordert deshalb nicht nur einen „verstärkten Kampf gegen
Radikalisierung“, sondern auch „ein couragiertes Eintreten für unser
Gesellschaftsmodell und die europäischen Werte“. „Wir müssen nach
Wegen suchen, wie wir auch Zuwanderer der zweiten und dritten
Generation gewinnen und zu unserem europäischen Gesellschaftsmodell
verpflichten“, so der österreichische EU-Abgeordnete.

Der Anti-Terror-Sonderausschusses des EU-Parlament hat eineinhalb
Jahre lang – zum Teil hinter verschlossenen Türen – Gespräche mit
Geheimdiensten, Polizei- und Terrorexperten sowie
Integrationsforschern geführt. Hauptergebnisse sind – so Becker,
„Informationslücken schließen, Zusammenarbeit der Polizeibehörden
massiv stärken, Terroristen den Geldhahn zudrehen und Radikalisierung
entschieden bekämpfen. Am Ende steht idealerweise ein europäisches
FBI zur frühzeitigen Abwehr von Terroranschlägen und für die
Zerschlagung radikalisierter Netzwerke.“

„Im Kampf gegen radikale Islamisten brauchen wir eine schwarze
Liste für Hassprediger. Wer die Scharia, den Dschihad oder sonst eine
menschenverachtende Religionsauslegung predigt oder gutheißt, hat in
Europa nichts verloren. Ein gemeinsames EU-Zentrum zur Bekämpfung der
Radikalisierung könnte bei der Koordinierung der Arbeiten in den
Mitgliedstaaten helfen“, meint Becker.

Heinz K. Becker, MEP, Tel.: +32-2-2845288, heinzk.becker@ep.europa.eu
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

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