RFS: Nationalrat beschließt neue Hochschul-Gesetze

FPÖ ist Reformmotor für den Hochschulbereich

Wien (OTS) – Freudig zeigt sich RFS-Obmann Lukas Heim über die im
Nationalrat beschlossen Novellen für den Hochschulsektor,
insbesondere aber über das neue Studentenheimgesetz: „Aufgrund eines
juristischen Schlupfloches war es bisher möglich, die Bestimmungen
des Studentenheimgesetzes auf Kosten der Heimbewohner zu umgehen.
Diese Lücke wurde jetzt endlich auf Initiative der Bundesregierung
geschlossen. Somit wird sowohl für Heimbewohner als auch
Heimbetreiber nach knapp 20 Jahren endlich Rechtssicherheit
geschaffen.“

Neben dem Studentenheimgesetz wurden in der Sitzung des
Nationalrates außerdem das Hochschulqualitätssicherungsgesetz und das
Universitätsgesetz im Hinblick auf die Donau-Universität Krems
novelliert.

„Nachdem die rot-schwarzen Koalitionen den Hochschulsektor in den
letzten Jahren brach liegen haben lassen, geht mit der FPÖ in
Regierungsverantwortung endlich etwas weiter! Besonders freut mich,
dass die vom RFS in die Regierungsverhandlungen eingebrachte Reform
des Studentenheimgesetzes so rasch und mit hoher Qualität umgesetzt
wurde“, so Heim abschließend.

Ring Freiheitlicher Studenten
Stuckgasse 9/11
1070 Wien
bund@rfs.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender