Schnabl: SPÖ NÖ unterstützt Protestaktionen der NÖ Gebietskrankenkasse

Versicherten drohen Leistungskürzungen und Selbstbehalte

St. Pölten (OTS) – „Es steht viel auf dem Spiel – Schwarz-Blau ist
dabei, das Gesundheitssystem in Österreich auszuhebeln. Ein
funktionierendes System wird zerschlagen: Die Arbeitgeber zahlen
lediglich ein Viertel der Beiträge und bekommen die Hälfte der Sitze
in den Entscheidungsgremien – sie sollen über die Beiträge der
Arbeitnehmer das Sagen haben, die Selbstverwaltung wird abgeschafft“,
erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Franz Schnabl zu
Umstrukturierung der Sozialversicherung, die jetzt beschlossen werden
soll: „Bis jetzt konnte die Regierung nicht seriös offenlegen, wie
viel die Umstrukturierung kosten wird – es gibt nur Schätzungen, die
horrende Kosten prognostizieren. Kurz hat auch eine Beitragssenkung
in der Höhe von fünf Milliarden angekündigt – allerdings hat er
wieder einmal Vorschläge zur Gegenfinanzierung verschwiegen. Dadurch
sowie durch die hohen Kosten der Zentralisierung und Subventionierung
von Privatkrankenhäusern drohen den Versicherten Leistungskürzungen
und Selbstbehalte.“ Auch die Aussagen von Bundesministerin
Hartinger-Klein und ÖVP-Klubobmann Wöginger gegenüber den
LandesgesundheitsreferentInnen seien unrichtig gewesen: Die SV-Reform
wird sehr wohl gravierende Auswirkungen auf die Budgets der Länder
haben. Denn laut §443 des vorliegenden Gesetzesentwurfes dürfen
künftig in den Bundesländern Leistungen nur mehr im Ausmaß des
Beitragsaufkommens finanziert werden. „Die künftige NÖ Landesstelle
hat keinen Einfluss mehr auf das Gesundheitsbudget bzw. auf die
Beiträge ihrer Versicherten. Es bestimmt ausschließlich die
ÖGK-Zentrale in Wien was mit den Beiträgen der
NiederösterreicherInnen geschieht.“

Deshalb unterstützt Schnabl die Betriebsversammlung und öffentlichen
Proteste der Gebietskrankenkasse, die heute stattfinden: „Durch
dieses Gesetz wird die Versorgungssicherheit im Bereich Gesundheit
gefährdet. Mit ‚Sparen im System‘, meint Schwarz-Blau Personalabbau
und damit ein ‚Sparen bei den Menschen‘. Denn Personalabbau bedeutet
letztendlich Verschlechterungen für die Versicherten, beispielsweise
durch längere Bearbeitungs- und Wartezeiten.“

Was die Umstrukturierung für Niederösterreich bedeutet
Derzeit geben die Gebietskrankenkassen gemeinsam rund 14 Milliarden
Euro jährlich für Gesundheitsleistungen aus. 80 Prozent dieses
Budgets bestehen aus Beiträgen, 20 Prozent der Finanzierung der
Leistungen kommen aus sonstigen Einnahmen (wie zB Gebühren,
Kostenbeteiligungen und Service-Entgelte). „Stehen künftig nur mehr
die Beitragseinnahmen für die Finanzierung der Leistungen zur
Verfügung, würden ein Fünftel aller Leistungen nicht mehr durch die
Sozialversicherung finanziert werden können. Damit tut sich ein
Finanzierungsloch von jährlich 2,3 Milliarden Euro auf“, sagt
Schnabl.

„Konkret bedeutet das für Niederösterreich: Vom Budget der NÖGKK sind
künftig 401,6 Millionen Euro pro Jahr nicht durch die vom
Gesetzesentwurf zugesagten Beitragseinnahmen abgedeckt. Das muss das
Land auffangen“, weiß Schnabl: „Denn wenn im niedergelassenen
Bereich, also bei den HausärztInnen oder FachärztInnen, weniger Geld
für Leistungen zur Verfügung steht, wird der Druck auf Spitäler und
Ambulanzen steigen. Die PatientInnen werden verunsichert und müssen
gezwungenermaßen die teureren und durch die Länder finanzierten
Krankenhäuser in Anspruch nehmen. Ein altes Schmäh der Regierung:
Kosten werden weiterverschoben und als Einsparung verkauft.“

Natürlich würde damit auch der Druck auf die Bediensteten in den
Krankenhäusern. Zudem sei die Schaffung von VIP-Zonen in den
Ambulanzen von Krankenhäusern, die Hartinger-Klein andenkt, noch
nicht vom Tisch. „Finanzstarke PatientInnen, also die Großspender von
Schwarz-Blau, sollen bevorzugt werden“, sagt Schnabl. Wenn
PrivatpatientInnen eine bessere Zimmerkategorie oder andere
Verpflegung bekommen, dann sei das in Ordnung, erklärt der
Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ: „Aber die Bevorzugung darf
niemals darin münden, dass jemand bessere und schlechtere
medizinische Leistungen erhält. Zudem würde dieser Vorschlag nicht
nur auf Kosten der PatientInnen gehen, sondern auch auf Kosten des
Personals, das schon jetzt in vielen Fällen am Limit arbeiten muss.“

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Pressesprecherin
0664/8304512
gabriele.strahberger@spoe.at
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