Vana zu EU-Budget 2019: „Union bleibt rund 7 Milliarden Euro für Klimaschutz schuldig“

Grüne gegen Millionengelder für die Rüstungsindustrie

Straßburg (OTS) – Das Europaparlament hat heute das EU-Budget 2019
beschlossen. Insgesamt 165,7 Milliarden Euro werden für das kommende
Haushaltsjahr veranschlagt. Zum Vergleich: alleine Österreich wird
nächstes Jahr 192 Mrd. Euro ausgeben. Monika Vana, Vizepräsidentin
und Budgetsprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament, spricht
sich gegen den Budgetvorschlag aus und kritisiert die falsche die
Prioritätensetzung:

„Die EU hat sich dazu verpflichtet, dass bis 2020 jährlich
durchschnittlich 20% des Budgets für klimarelevante Ausgaben
verwendet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten in den
nächsten beiden Jahren rund 7 Milliarden Euro zusätzlich in den
Klimaschutz fließen. Doch im EU-Budget für 2019 spiegelt sich das
nicht wider, die schwarzblaue Ratspräsidentschaft hat durch fehlende
Ambition eine weitere Chance für den Klimaschutz verstreichen
lassen. Stattdessen werden alleine im nächsten Jahr 245 Millionen
Euro an Steuergeldern für die Rüstungsindustrie verpulvert.

Es ist zwar sehr zu begrüßen, dass wir als Europaparlament mehr
Mittel durchsetzen konnten für europäische Förderprojekte, die den
BürgerInnen direkt zu Gute kommen, wie ERASMUS+, das Forschungs- und
Innovationsprogramm Horizon 2020 oder die
Jugendbeschäftigungsinitiative. Das ist insgesamt aber nur ein
Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb werden wir Grüne dem Budget
für 2019 nicht zustimmen. Es braucht dringend mehr Mittel für den
Aufbau einer Sozialunion und für eine ökologische Wende.“

Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
dominik.krejsa@gruene.at

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