Vilimsky: „Linke wollen Terror-Ursprung verschleiern“

„Sozialisten und Grüne wollen im Europaparlament eine Passage aus einem Sonderausschuss-Bericht entfernen“

Wien (OTS) – Heute steht im Europaparlament ein Bericht des
Sonderausschusses „Terrorismus“ zur Abstimmung an. Darin heißt es
unter anderem, „dass zu den Urhebern von Terroranschlägen in der EU
sehr häufig auch EU-Staatsbürger zählen, häufig Migranten der zweiten
oder dritten Generation, die in den Mitgliedstaaten aufgewachsen
sind, in denen sie die Anschläge verübt haben.

„Die linken Fraktionen – Sozialisten, Grüne und Liberale – haben
tatsächlich versucht, heute diese Passage aus dem Bericht zu
entfernen“, so Vilimsky. „Dass das einen Tag nach der tragischen Tat
in Straßburg passiert, wo ein längst als Gefährder bekannter Mann mit
nordafrikanischem Migrationshintergrund drei Menschen getötet und ein
Dutzend weitere zum Teil schwer verletzt hat, ist mehr als
beschämend. Es zeigt ganz klar, dass es diesen Parteien nicht um
Fakten und den Schutz der Bevölkerung geht, sondern um ein völlig
einseitiges Wunschbild von Migration, das um jeden Preis verbreitet
werden soll.“

Der Ausschuss-Bericht stellt weiters fest, dass Terroristen in
einer Anzahl von Fällen auch Mängel beim EU-Grenzschutz ausgenutzt
hätten. Weiters heißt es darin, „dass Terroristen die Zugangsrouten
von Migranten und Asylsuchenden in die europäischen Länder gewählt
und so den freien Personenverkehr innerhalb Europas ausgenutzt
haben“.

„Wir halten diesen Bericht für den ersten seiner Art, der eine
objektive Problembeschreibung liefert. Und wir haben jedenfalls die
Schaffung eines ständigen Ausschusses für innere Sicherheit und
Terrorismus im Europaparlament unterstützt, um diesen Themen ein
höheres Gewicht zu verschaffen“, sagte Vilimsky.

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