FPÖ-Alsergrund zur Wahl von SP-Bezirksvorsteherin Saya Ahmad: „Jede Klassensprecherwahl ist demokratischer.“

SPÖ-Alsergrund missachtet nach wie vor das Wahlgeheimnis

Wien (OTS) – In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung
Alsergrund vom 12. Dezember 2018 wurde eine Resolution der FPÖ, in
der ein klares Bekenntnis zum demokratischen Wahlgeheimnis eingemahnt
wurde, von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt – nicht nur, weil dieses
bei der Wahl von Bezirksvorsteherin Saya Ahmad am 25. April 2018 grob
verletzt worden war, sondern auch, weil die rot-grüne Mehrheit diesen
Fehler schlicht nicht eingestehen will.

Zur Erinnerung: Fast alle roten Bezirksräte wählten bei der Wahl
Ahmads demonstrativ offen, ohne die Wahlzelle auch nur zu betreten.
Somit war nachvollziehbar, wer wie gewählt hatte und das
Wahlgeheimnis war ausgehebelt. Schließlich warfen sogar einige
SPÖ-Bezirksvertreter ihrer eigenen Genossin ein Fehlverhalten vor.
SPÖ und Grüne legten in Wortmeldungen nach der Wahl der neuen
Bezirksvorsteherin und bei der gestrigen Abstimmung ein
erschütterndes Demokratieverständnis offen, die Stimmen von FPÖ, ÖVP
und NEOS reichten gegen die rotgrüne Mehrheit nicht für das dringend
nötige Demokratiebekenntnis.

Als demokratiepolitischen Skandal wertet FPÖ-Klubobmann Gregor
Amhof, dass SPÖ und Grüne geschlossen gegen eine demokratische
Selbstverständlichkeit stimmten. „Genau seit 100 Jahren besteht in
Österreich das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht samt
Frauenwahlrecht. Dieser Standard darf auch von der SPÖ-Alsergrund
nicht unterlaufen werden. Jede Klassensprecherwahl ist demokratischer
als die Wahl Ahmads“, befindet Amhof.

Harte Worte fand dazu FPÖ-Bezirksrat Peter Krüger:
„Bezirksvorsteherin Ahmad wird im DDR-Stil gewählt – und der
Wahlleiter Stadtrat Hacker findet nichts dabei.“ Am Alsergrund und in
ganz Österreich dürfe das Wählen nicht zum öffentlichen
„Zettelfalten“ verkommen, wie dies bei Wahlgängen der sozialistischen
Systemparteien in der DDR bis zu ihrem Untergang 1989 der Fall war,
betonen Amhof und Krüger unisono. (schluss) lps

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