Holzinger/JETZT: Das Versprechen von Bundeskanzler Kurz wurde gebrochen

Regierungsfraktionen beschließen unverbindliche Willenserklärung – Oppositionsanträge zur gesetzlichen Klärung gegen eine Sonderklasse in den Ambulanzen werden niedergestimmt

Wien (OTS) – „Das ist ein Offenbarungseid der Regierungsfraktionen im
Nationalrat: Heute wurde beschlossen, dass es zukünftig eine
Sonderklasse in den Spitalsambulanzen geben wird. Je nach Art der
Ambulanz und nach Geldbeutel der Patienten wird es Sonderbehandlungen
im Spitalsbereich geben. Denn wenn Sondergebühren nur für adäquate
Leistungen eingehoben werden können, werden die öffentlichen Spitäler
diese auch anbieten müssen“, prognostiziert Daniela Holzinger
Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz).

Im heutigen Nationalrat wurde die Novelle zum entsprechenden
Gesetz samt der problematischen Erläuterung beschlossen, in der die
kritisierte Regelung ausdrücklich vorgesehen ist. „Übrigens wurde
durch die unverbindliche Willenserklärung der Regierungsfraktionen
auch das Versprechen von Bundeskanzler Sebastian Kurz gebrochen, dass
es eine gesetzliche Klarstellung zur Sonderklasse im Ambulanzbereich
geben werde. Heute wären die Gelegenheit und der richtige Ort dazu
gewesen. Passiert ist es leider nicht“, so Holzinger abschließend.

JETZT im Parlament
Mag. Martin Friessnegg
06648818 1043
martin.friessnegg@nr-klub.jetzt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender